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Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

2.5.8 8. Abschnitt: Verfahren und Entscheid zur Erteilung und zur Änderung der Bedingungen einer Lizenz nach Artikel 40d PatG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 490Bundesblatt · BBl 2008 455

Artikel 180 Absatz 3 E-ZPO bestimmt, dass das Gericht eigenes Fachwissen offenzulegen hat, damit die Parteien dazu Stellung nehmen können. In der Vernehmlassung wurde in Ergänzung dieser Bestimmung angeregt, die Möglichkeit von Fachrichtervoten, deren Protokollierung sowie das Recht der Parteien zur Stellungnahme zu regeln. Dem trägt Absatz 3 Rechnung. Im Beweisverfahren werden die Fachvoten der technisch ausgebildeten Richterinnen und Richter regelmässig eine bedeutende Rolle spielen.

2.5.7 7. Abschnitt: Entscheidverfahren; Stellungnahme zum Beweisergebnis

Art. 38

Die Beweisführung findet in der Regel erst an der Hauptverhandlung statt. Artikel 227 E-ZPO sieht vor, dass nach den ersten Parteivorträgen die Beweisabnahme durchgeführt wird. Dies ist nicht zwingend, denn je nach Sachlage können schon vorher Beweise abgenommen werden, sei es vorsorglich (Art. 155 E-ZPO) oder sei es im Rahmen einer Instruktionsverhandlung (Art. 223 E-ZPO).

In Patentprozessen sind regelmässig umfangreiches Aktenmaterial sowie komplizierte technische Sachverhalte Gegenstand von Beweiserhebungen. Artikel 38 trägt diesen Umständen Rechnung. Werden an einer Hauptverhandlung beispielsweise umfangreiche Beweismittel zur Bestimmung des Stands der Technik vorgebracht, so kann den Parteien nicht zugemutet werden, unmittelbar darauf mündlich dazu Stellung zu nehmen. Die Bestimmung sieht deshalb vor, dass den Parteien Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zum Beweisergebnis gegeben wird. Dabei sind an die Begründung des Antrags keine hohen Anforderungen zu stellen. Mit der Begründungspflicht wird jedoch vermieden, dass es zu unnötigen Unterbrechungen und Verzögerungen des Verfahrens kommt.

2.5.8 8. Abschnitt: Verfahren und Entscheid zur Erteilung und zur Änderung der Bedingungen einer Lizenz nach Artikel 40d PatG

Art. 39

Der WTO-Beschluss vom 30. August 200332 ermöglicht es einem Entwicklungsland ohne Produktionskapazität im pharmazeutischen Bereich die zur Bewältigung eines Gesundheitsproblems benötigten Medikamente gestützt auf eine Zwangslizenz aus einem Drittland zu importieren. Als erster Staat notifizierte Ruanda am 19. Juli 2007 der WTO, dass es von diesem Instrumentarium Gebrauch machen werde.33 Diese Benachrichtigung ist jedoch nur einer der notwendigen Schritte, die vorzukehren sind, bevor dringend benötigte Medikamente das jeweilige Entwicklungsland erreichen. Die Umsetzung des Beschlusses obliegt dem nationalen Gesetzgeber. Im

32 Doc. WT/ L/540 vom 1. Sept. 2003 und Doc. JOB(03)/177 vom 30. Aug. 2003, http://www.ige.ch/E/jurinfo/pdf/Basistext.pdf und http://www.ige.ch/E/jurinfo/pdf/Einigung.pdf.

33 Doc. IP/N/9/RWA/1 vom 19. Juli 2007