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Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

2.5.4 4. Abschnitt: Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 487Bundesblatt · BBl 2008 455

2.5.4 4. Abschnitt: Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege

Art. 30 Prozesskosten

Artikel 30 definiert den Begriff der Prozesskosten.

Art. 31 Gerichtskosten

Die Bestimmung zählt zunächst die unter den Begriff der Gerichtskosten fallenden Aufwendungen des Gerichts auf (Abs. 1).

Die Absätze 2–4 bieten die notwendige gesetzliche Grundlage für den Erlass eines Gebührentarifs durch die Gerichtsleitung, die die Gerichtskosten im Einzelnen festlegt (vgl. Art. 20 Abs. 3 Bst. a). Indem nur die Grundsätze der Gebührenbemessung gesetzlich geregelt werden und deren konkrete Bemessung an das Bundespatentgericht delegiert wird (vgl. Art. 33), erhält dieses die notwendige Flexibilität, um unter Berücksichtigung der verfassungsmässigen Grundsätze sowie des Bestrebens, das Gericht in erster Linie durch Gerichtsgebühren zu finanzieren, den Gebührentarif zu bestimmen. Dabei dürfen sich die Kosten nicht als prohibitiv erweisen. Ein Tarif etwa, der sich lediglich auf den Streitwert abstützt, kann sich als zu starr erweisen und zu unverhältnismässigen Gebühren führen.

Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass eine Unterscheidung zwischen Streitigkeiten ohne und mit Vermögensinteresse überflüssig ist. Patentstreitigkeiten ohne Vermögensinteresse sind schlecht vorstellbar. Sodann wurde der Rahmen der Gerichtsgebühr als nicht sachgerecht angesehen. Neben der Untergrenze wurde insbesondere die Begrenzung des Höchstbetrags auf eine Verdoppelung von 150 000 Franken als zu tief beurteilt. Wird ein Prozess mit hohem Streitwert in einem jahrelangen Verfahren und unter aufwendigem Einsatz von Richterinnen und Richtern bis zum Endentscheid geführt, so muss auch eine adäquate Kostenauflage möglich sein. Die Absätze 3 und 4 tragen diesen Vorbringen Rechnung.

Absatz 5 bestimmt in Abweichung von Artikel 105 Absatz 2 E-ZPO, dass das Gericht bei der Verteilung der Gerichtskosten nach Ermessen auf die Erhebung von Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte verursacht haben, verzichten kann. Die Kosten den Kantonen aufzuerlegen, ist in Anbetracht der Tatsache, dass das Bundespatentgericht als erstinstanzliches Spezialgericht des Bundes fungiert, nicht sachgerecht.

Art. 32 Parteientschädigung

Artikel 32 trägt – abweichend von Artikel 103 Absatz 2 E-ZPO – Artikel 33 Rechnung, wonach das Bundespatentgericht zur Festsetzung der Tarife für die Prozesskosten befugt ist. Im Übrigen richtet sich die Bemessung der Parteientschädigung nach Artikel 93 Absatz 3 E-ZPO. Die Parteientschädigung umfasst auch die Kosten der berufsmässigen Vertretung durch Patentanwältinnen und Patentanwälte nach Artikel 29.