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Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

2.5.3 3. Abschnitt: Parteivertretung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 485Bundesblatt · BBl 2008 455

2.5.2 2. Abschnitt: Ausstand

Art. 28

Artikel 28 sieht in Ergänzung von Artikel 45 E-ZPO vor, dass nebenamtliche Gerichtsmitglieder in den Ausstand zu treten haben, wenn eine Partei durch Anwalts- oder Patentanwaltskolleginnen bzw. -kollegen vertreten wird, die in derselben Sozietät oder beim gleichen Arbeitgeber tätig sind. Damit werden Interessenkollisionen vermieden, welche die Vertretungsbefugnis nebenamtlicher Richterinnen und Richtern in Prozessen vor dem Bundespatentgericht in einzelnen Fällen zur Folge haben könnte (vgl. Erläuterungen zu Art. 10 Abs. 4).

2.5.3 3. Abschnitt: Parteivertretung

Art. 29

Auch an die Parteien bzw. deren Vertretung stellt die komplexe Materie des Patentrechts hohe Anforderungen. Für die Aufarbeitung und Präsentation des technischen Sachverhalts sind technisch sachverständige Personen eine wichtige Stütze für die Prozessparteien.

Der Vorentwurf behielt die berufsmässige Vertretung von Parteien vor dem Bundespatentgericht grundsätzlich der Anwaltschaft vor, dem Gesamtgericht wurde aber die Kompetenz zur Regelung der Vertretungsbefugnis der Patentanwaltschaft eingeräumt. Diese Regelung stiess in der Vernehmlassung auf Kritik.

Neben einem generellen Anhörungs- und Mitwirkungsrecht (vgl. Abs. 3) wird Patentanwältinnen und Patentanwälten im Sinne des PAG die Vertretungsbefugnis in Nichtigkeitsprozessen eingeräumt. Die Vertretungsbefugnis der Patentanwaltschaft besteht alternativ zum Vertretungsrecht der Rechtsanwaltschaft und ergänzt damit Artikel 66 Absatz 2 E-ZPO. Sie rechtfertigt sich insbesondere aufgrund der in Nichtigkeitsprozessen überwiegend technischen Fragestellungen. Die Regelung orientiert sich an der Vertretungsbefugnis europäischer Patentanwältinnen und Patentanwälte in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt, wobei allerdings im Unterschied zum Verfahren vor dem Europäischen Patentamt nicht die Untersuchungsmaxime, sondern die Verhandlungs- und Dispositionsmaxime gilt. Indem das Patentanwaltsgesetz die Anforderungen regelt, denen die Vertreter in prozessualer und materiellrechtlicher Hinsicht zu genügen haben (vgl. Art. 2 PAG), kann jedoch sichergestellt werden, dass die Patentanwältinnen und Patentanwälte über die notwendigen Kenntnisse für das Führen eines solchen Prozesses verfügen. Unter diesen Voraussetzungen rechtfertigt es sich, der Patentanwaltschaft in Nichtigkeitssachen die alleinige Parteivertretung vor dem Bundespatentgericht einzuräumen und damit einer in der Vernehmlassung von weiten Teilen der Fachrechtskreise gestellten Forderung stattzugeben.

Von einem generellen Vertretungsrecht der Patentanwaltschaft wird jedoch abgesehen. Die übrigen Verfahren vor dem Bundespatentgericht (vgl. Art. 26) setzen neben prozessualer Erfahrung umfassende Rechtskenntnisse sowohl in zivilprozessualer wie auch in zivilrechtlicher Hinsicht voraus. In diesen Verfahren sind deshalb nur Anwältinnen und Anwälte vertretungsbefugt, die nach dem Anwaltsgesetz berechtigt

2 Entscheide zu BBl 2008 485

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