Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
Vorschriften hergestellten Produkten
Bundesblatt · BBl 2008 7318Bundesblatt · BBl 2008 7275
2.4.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen – Artikel 16a: Grundsatz
Mit Artikel 16a Absatz 1 wird das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» in der schweizerischen Rechtsordnung verankert. Nach erfolgter Revision des THG können Produkte, die in der EG bzw. im EWR rechtmässig in Verkehr sind, grundsätzlich auch in der Schweiz ohne zusätzliche Kontrollen frei zirkulieren, sei es, weil die schweizerischen Produktevorschriften mit denjenigen der EG harmonisiert sind, sei es aufgrund von Abkommen mit der EG oder aufgrund der neuen THG-Bestimmungen zur einseitigen Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» in der Schweiz. In Absatz 2 werden diejenigen Fälle aufgelistet, in denen das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» nicht zur Anwendung kommen soll. Absatz 3 enthält eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat, unter strengen Voraussetzungen die Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» auszusetzen.
Art. 16a Abs. 1
Absatz 1 regelt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des «Cassisde-Dijon-Prinzips». Diese ist an die Erfüllung von drei Bedingungen geknüpft:
a. Das entsprechende Produkt muss nach den technischen Vorschriften der EG und, bei unvollständiger oder fehlender Harmonisierung des EG-Rechts, nach den technischen Vorschriften eines EG- oder EWR-Mitgliedstaats hergestellt worden sein.
b. Das Produkt muss im betreffenden EG- oder EWR-Mitgliedstaat, nach dessen Vorschriften es hergestellt worden ist, rechtmässig in Verkehr sein.
c. Das Produkt darf bei normaler oder bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung kein erhebliches Risiko für überwiegende öffentliche Interessen im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a–e darstellen. Analog zur Praxis in der EG soll es auch schweizerischen Vollzugsbehörden möglich sein, ein Produkt, das aufgrund des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» in Verkehr gebracht wird, zu beanstanden und nötigenfalls zu verbieten, wenn von diesem eine Gefahr ausgeht. Das Verfahren für die Kontrolle und gegebenenfalls die Beanstandung solcher Produkte ist in Artikel 20 geregelt.
Absatz 1 gilt sowohl für Waren, die in einem EG- oder EWR-Mitgliedstaat hergestellt und rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind, wie auch für Waren aus einem anderen Staat55, die den EG-Vorschriften oder den technischen Vorschriften eines EG- oder EWR-Mitgliedstaats entsprechen und im EG- oder EWR-Raum rechtmässig in Verkehr sind. Somit können schweizerische Hersteller die für den Export in einen EG- oder EWR-Mitgliedstaat hergestellten Produkte auch in der Schweiz in Verkehr bringen. Damit werden die schweizerischen Exporteure mit
55 Produkte aus Drittstaaten, die in die EG importiert worden sind, sind dann als «rechtmässig in der EG in Verkehr gebracht» zu betrachten, wenn sie «im freien Verkehr eines Mitgliedstaats befindlich» sind. Gemäss Artikel 24 des EG-Vertrags gelten als «im freien Verkehr eines Mitgliedstaats befindlich» diejenigen Waren aus Drittstaaten, für die im betreffenden Mitgliedstaat die Einfuhr-Förmlichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind. Sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind, sind Waren aus Drittstaaten solchen aus EG-Mitgliedstaaten gleichgestellt und kommen in den Genuss des freien Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 23 Abs. 2 EG-Vertrag) und damit auch des «Cassis-de-Dijon-Prinzips».