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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

Vorschriften hergestellten Produkten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7322Bundesblatt · BBl 2008 7275

Zur Angabe des Produktionslandes ist anzumerken, dass die EG- Kommission am 30. Januar 2008 eine neue Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel vorgeschlagen hat. Der Verordnungsentwurf sieht keine generelle Verpflichtung zur Angabe des Produktionslandes von Lebensmitteln vor. Neu ist aber, dass bei Angabe des Produktionslandes im Falle einer Täuschungsgefahr – wie heute in der Schweiz – auch das Produktionsland der Hauptrohstoffe des betreffenden Lebensmittels anzugeben ist. Zudem wird im EG-Recht für immer mehr Lebensmittel die Angabe des Produktionslandes verlangt. Eine entsprechende Deklarationspflicht gilt für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse, frisches Obst und Gemüse sowie Eier (Stempelung in Form eines Ländercodes). Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich nicht abschliessend beurteilen, inwieweit die endgültige Verordnung eine freiwillige oder eine zwingende Angabe der Herkunft vorsehen wird. Es zeichnet sich jedoch ab, dass sich die neue EG-Regelung der derzeitigen schweizerischen Regelung annähern wird. Der Bundesrat hält an der gegenwärtigen Deklarationspflicht vorderhand fest, wird diese aber im Kontext der Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelsektor und unter Berücksichtigung der innenpolitischen Bedürfnisse sowie der weiteren Entwicklung des europäischen Rechts zu gegebener Zeit überprüfen.

Für alle im Rahmen dieser Vorlage nicht bestätigten Abweichungen, welche die schweizerische Sektorgesetzgebung vom in der EG bzw. im EWR geltenden Recht vorsieht, soll Artikel 16a Absatz 1 Vorrang haben, entsprechend der Regelung in Artikel 2 Absatz 2 zweiter Satz, wonach sich das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen technischen Vorschriften nach dem THG richtet. Sollen nach Inkrafttreten des revidierten THG weitere Ausnahmen vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» vom Gesetz- oder Verordnungsgeber beschlossen werden, so haben diese den Anforderungen von Artikel 4 Absätze 3 und 4 zu genügen. Ausnahmen, die in Bundesgesetzen festgelegt werden, sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen. Zu denken ist an Formulierungen folgender Art: «Diese Bestimmung stellt eine Ausnahme im Sinne von Artikel 16a Absatz 2 Buchstabe e THG dar; entsprechend ist Artikel 16a Absatz 1 THG nicht anwendbar.»

Es versteht sich von selbst, dass es schweizerischen Herstellern nur so weit möglich ist, ihre für den EG- oder EWR-Markt bestimmten Produkte auch in der Schweiz in Verkehr zu bringen, als dies auch für Importprodukte zutrifft. Entsprechend dieser Logik können sich schweizerische Produzenten nicht auf diese Möglichkeit berufen, wenn für ein identisches Produkt aus einem EG- oder EWR-Staat das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» gestützt auf Absatz 2 nicht zur Anwendung käme.

Art. 16a Abs. 3

Absatz 3 ermächtigt den Bundesrat, die Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» auszusetzen, wenn die EG oder ein EG- oder EWR-Mitgliedstaat das Inverkehrbringen schweizerischer Produkte, die den technischen Vorschriften des Bestimmungslandes entsprechen, grundlos behindert. Der Bundesrat kann eine solche Sistierung für alle oder gewisse Produkte eines Handelspartners verordnen. Dabei sind die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz, insbesondere die aussenwirtschaftspolitischen, zu berücksichtigen.