Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
2.4.6 Artikel 16e: Form und Wirkung der Bewilligung
Bundesblatt · BBl 2008 7326Bundesblatt · BBl 2008 7275
oben erwähnten Präzisierung wird sichergestellt, dass bezüglich Tierhaltungs- und Tierschutzvorschriften die gleichen Anforderungen gelten wie bis anhin.
Vorteile dieser Regelung:
1. Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» für Lebensmittel: Mit dieser Regelung können – unter Vorbehalt einer Bewilligung – auch Lebensmittel in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, die nicht ausdrücklich nach den technischen Vorschriften der Schweiz hergestellt worden sind, aber die technischen Vorschriften der EG und, bei unvollständiger oder fehlender Harmonisierung des EG-Rechts, die technischen Vorschriften eines EG/EWR-Mitgliedstaats erfüllen und dort rechtmässig in Verkehr sind.
2. Vereinfachung des Vollzugs des «Cassis-de-Dijon-Prinzips»: Im Rahmen der Vorarbeiten zur THG-Revision wurde von den zuständigen Vollzugsbehörden die Befürchtung geäussert, dass die Öffnung des schweizerischen Marktes für Lebensmittel, die den schweizerischen Produktevorschriften nicht entsprechen, zu Vollzugsproblemen führen könnte. Entsprechend wurde gefordert, solche Lebensmittel einer vorgängigen Bewilligungspflicht zu unterstellen. Mit der vorgeschlagenen Regelung wird der Kontrollaufwand, der mit der Lösung gemäss Vernehmlassungsvorlage im Rahmen der Marktüberwachung anfiele, auf den Zeitpunkt vor dem Inverkehrbringen verlagert. Liegt für ein Lebensmittel eine Allgemeinverfügung vor, so bedarf es für dieses Produkt im Rahmen der Marktüberwachung keiner Abklärung mehr, was eine mögliche Gesundheitsgefährdung infolge der Nichtübereinstimmung mit den schweizerischen Vorschriften betrifft.
Als erster Anhaltspunkt im Vollzug für die Identifikation von Lebensmitteln, die einer vorgängigen Bewilligung bedürfen, kann die Erfüllung der schweizerischen Vorschriften hinsichtlich der Kennzeichnung von Lebensmitteln dienen. Aufgrund dieses Kriteriums dürfte es für die Vollzugsbehörden relativ einfach sein festzustellen, ob ein Lebensmittel, das in der Schweiz auf dem Markt ist, einer Allgemeinverfügung bedarf oder nicht. Entspricht die Kennzeichnung (Etikette, Verpackungsaufschrift) den schweizerischen Vorschriften, so kann von der widerlegbaren Vermutung ausgegangen werden, dass das Lebensmittel für den schweizerischen Markt hergestellt worden ist und keiner vorgängigen Bewilligung bedarf. Entspricht die Kennzeichnung nicht den schweizerischen Vorschriften, so ist davon auszugehen, dass das Produkt nicht in erster Linie für den schweizerischen Markt hergestellt worden ist und deshalb einer Bewilligung bedarf.
3. Massnahme zur Verhinderung der Inländerdiskriminierung: Weil sämtliche Importprodukte aus der EG bzw. dem EWR, die nicht allen schweizerischen technischen Vorschriften entsprechen, einer vorgängigen Bewilligung bedürfen, die Allgemeinwirkung entfaltet und auch gegenüber inländischen Herstellern gilt, welche Produkte nach denselben Vorschriften in der Schweiz in Verkehr bringen wollen, wird eine Diskriminierung inländischer Hersteller im Lebensmittelbereich verhindert: Liegt für ein nach den Vorschriften der EG bzw. eines EG-/EWR-Mitgliedstaats hergestelltes Lebensmittel eine Allgemeinverfügung vor, so ist es auch dem inländischen Hersteller möglich, entsprechende Lebensmittel nach diesen Vorschriften zu produzieren und zwar unabhängig davon, ob er diese Lebensmittel exportiert oder nicht.