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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

4.1.1 Ziel 1: Wettbewerb im Binnenmarkt verstärken und Rahmenbedingungen verbessern

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 784Bundesblatt · BBl 2008 753

– Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU: Mit dem Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen verfolgt der Bundesrat im Rahmen seiner Aussenwirtschaftstrategie das Ziel, bestehende Absatzmärkte zu erhalten und neue zu gewinnen. Mit diesen Abkommen sollen die Schweizer Exporteure und Investoren den Zugang zu ausländischen Märkten zu den gleichen Bedingungen erhalten, wie ihre Hauptkonkurrenten (namentlich aus der EU, den USA und Japan) unter den entsprechenden bestehenden oder künftigen Präferenzabkommen. Grundsätzlich strebt die Schweiz bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen eine umfassende Deckung an: Waren, Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen, geistiges Eigentum, Wettbewerb. Dabei benötigen besonders jene Bereiche eine substanzielle Regelung, in denen die Handelspartner der Schweiz Präferenzabkommen mit wichtigen Konkurrenten abgeschlossen haben, die für die Schweiz ein Diskriminierungspotenzial darstellen. Bei Verhandlungen mit Entwicklungsländern können fallweise Vereinbarungen über technische Zusammenarbeit abgeschlossen werden, welche den Partnerstaaten die verstärkte Nutzung der Freihandelsabkommen ermöglichen.

– Engagement im Rahmen der WTO-Doha-Runde: Zielsetzung ist ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde mit einer weiteren schrittweisen Liberalisierung des Handels mit Gütern und Dienstleistungen, einer Stärkung und Anpassung der Handelsregeln an die Entwicklungen der Weltwirtschaft, eine Verbesserung der Kohärenz zwischen der Handelspolitik und anderen Politikbereichen, insbesondere bei der Umweltpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, sowie eine bessere Integration der Entwicklungsländer in das multilaterale Handelssystem. Für die Schweiz sind neben dem verbesserten Zugang für unsere Produkte im Ausland vor allem auch die Stärkung der internationalen Regeln der WTO von grundlegender Bedeutung.

– Administrative Entlastung der Unternehmen: Eine administrative Entlastung der Unternehmen kann erreicht werden, indem auf bestimmte Regulierungen verzichtet wird oder Regulierungen so optimiert werden, dass die Regulierungsfolgen für die Unternehmen, namentlich für die KMU, verringert werden. Das E-Government ist ebenfalls ein sehr wirksames Mittel zur administrativen Entlastung und muss in die Rechtsetzung und in die Verwaltungsabläufe integriert werden. Sehr oft werden die Kantone mit dem Vollzug von Bundesgesetzen beauftragt, sie entwickeln ihre eigenen Regulierungen, ergreifen Entlastungsmassnahmen und entwickeln ihrerseits E-Government-Instrumente. Es sollen Instrumente geschaffen werden, mit denen die Koordination zwischen Bund, Kantonen und anderen öffentlichen Akteuren verbessert werden kann. Die vorgeschlagenen Programme werden mit der E-Government-Strategie Schweiz verknüpft. Ein anderes Instrument zur administrativen Entlastung, das in den europäischen Ländern immer häufiger gebraucht wird, ist die Verwendung eines Standardkostenmodells (Standard Cost Model). Nach einem Pilotprojekt in der Schweiz im Bereich der Mehrwertsteuer sollen weitere Projekte gestartet werden. Aufgrund der Resultate dieser Projekte können danach neue Wege zur Entlastung vorgeschlagen werden.