Botschaft zur Legislaturplanung 20072011
4.1.3 Ziel 3: Handlungsfähigkeit des Staates und Attraktivität des Steuersystems stärken: Ausgleich des Bundeshaushalts nachhaltig sicherstellen und Steuerreformen weiterführen
Bundesblatt · BBl 2008 788Bundesblatt · BBl 2008 753
lichen Finanzierungsrechnung. Im Bereich des ausserordentlichen Haushalts besteht allerdings noch Handlungsbedarf. Der Bundesrat wird deshalb vorschlagen, im Finanzhaushaltsgesetz (SR 611.0) eine Ergänzungsregel zur Schuldenbremse einzuführen. Diese soll konjunkturverträglich sowie flexibel konzipiert sein und gleichzeitig den Ausgleich des Saldos des ausserordentlichen Haushalts über einen mehrjährigen Zeitraum sicherstellen.
– Umsetzung der Aufgabenüberprüfung des Bundes: Mit dem Projekt Aufgabenüberprüfung will der Bundesrat den Haushalt langfristig stabilisieren und den finanzpolitischen Handlungsspielraum sicherstellen. Im Zeitraum 2008–2015 sollen die Ausgaben mit durchschnittlich höchstens 3 % pro Jahr wachsen (Stabilisierung der Staatsquote). Mittels Festlegung von Prioritäten im Aufgabenportfolio des Bundes soll gleichzeitig die Budgetqualität optimiert werden.
– Vereinfachung des Systems der Mehrwertsteuer: Die Mehrwertsteuer als wichtigste Einnahmequelle des Bundes weist grundsätzlichen Reformbedarf auf. Die Mehrwertsteuer wird als zu komplex und für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen wie für die Verwaltung administrativ als zu aufwendig und risikoreich kritisiert. Daher soll das Gesetz total revidiert werden (SR 641.20). Ziel der Reform ist eine möglichst weitgehende Vereinfachung des Systems, die Gewährung grösstmöglicher Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen, die Erhöhung der Transparenz sowie eine verstärkte Kundenorientierung der Verwaltung. Damit soll erreicht werden, dass Steuerpflichtige ihren Aufwand zur Abrechnung der Mehrwertsteuer signifikant reduzieren können, dass die Rechtslage für mehrwertsteuerrelevante Fragen klar und transparent ist, der Umgang mit der Verwaltung unkompliziert und speditiv vonstattengeht und systembedingte Verzerrungen zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten und der Volkswirtschaft insgesamt abgebaut werden können.
– Systementscheid bei Ehepaar- und Familienbesteuerung: Im Anschluss an die beschlossenen Sofortmassnahmen im Bereich der Familienbesteuerung soll nun in einem nächsten Schritt ein Grundsatzentscheid zwischen Individualbesteuerung oder gemeinsamer Besteuerung gefällt werden. Der Bundesrat hat dazu vier Modelle in die Vernehmlassung geschickt. Alle vier Modelle zielen auf ein Steuersystem ab, das den Geboten der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besser entspricht. Zudem führt ein neues Steuersystem durch tiefere Grenzsteuersätze auf dem Zweitverdienst zu positiven Arbeitsmarkt- und Wachstumseffekten.
– Überprüfung und Verbesserung der Wirksamkeit des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich: Am 1. Januar 2008 ist die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in Kraft getreten. Für die Legislatur 2007–2011 steht die Umsetzung des Grossprojekts (Aufgabenentflechtung Bund/Kantone, neue Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen bei verbleibenden Gemeinschaftsaufgaben, verstärkte interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich, vereinfachter und politisch steuerbarer Finanzausgleich unter den Kantonen) im Vordergrund. Rechenschaft darüber wird der Bundesrat namentlich im sogenannten Wirksamkeitsbericht ablegen, welcher dem Parlament jeweils auf eine nächstfolgende Vierjahresperiode hin vorgelegt