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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

4.1.3 Ziel 3: Handlungsfähigkeit des Staates und Attraktivität des Steuersystems stärken: Ausgleich des Bundeshaushalts nachhaltig sicherstellen und Steuerreformen weiterführen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 789Bundesblatt · BBl 2008 753

wird. Er analysiert insbesondere, inwieweit die Ziele des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG, SR 613.2) in der Berichtsperiode erreicht worden sind. Er erörtert mögliche Massnahmen, namentlich die Anpassung der Dotationen des Ressourcen- und Lastenausgleichs für die nächstfolgende Vierjahresperiode und eine allfällige vollständige oder teilweise Aufhebung des Härteausgleichs. Ferner enthält er einen gesonderten Berichtsteil über die Wirkungen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich nach den Artikeln 10ff. FiLaG. Ein erster Bericht zur postulierten Haushaltsneutralität der NFA im Einführungsjahr 2008 (vgl. NFA-Botschaft vom 8. Dezember 2006, BBl 2006 666) wird der Bundesrat bereits im ersten Halbjahr 2009 dem Parlament vorlegen.

– Sanierung der Pensionskasse der SBB: Die Pensionskasse der SBB befindet sich seit einigen Jahren in Unterdeckung. Am 21. Dezember 2006 hat der Bundesrat vom Sanierungskonzept der SBB Kenntnis genommen. Dieses beinhaltet nebst der Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat die Sanie-rung des Aktiventeils aus Mitteln der SBB in Höhe von rund 1,5 Mrd. Franken per Ende 2006. Für die Sanierung des Alters- und IV-Rentneranteils sollen in der Vernehmlassung vier Varianten dargestellt werden. Drei sehen eine Rekapitalisierung der SBB durch den Bund in unterschiedlicher Höhe vor. Die vierte Lösungsmöglichkeit zeigt die Auswirkungen einer Variante ohne Beteiligung des Bundes auf.

– Revision des Bundespersonalgesetzes: Mit der Abschaffung des Beamtengesetzes und Inkraftsetzung des neuen Bundespersonalgesetzes (BPG; SR 172.220.1) wurde im Jahr 2001 der Grundstein gelegt für ein modernes Arbeitsverhältnis beim Bund und seinen Unternehmen. Seither zeigten erste Erfahrungen mit dem neuen Recht, dass weitere Vereinfachungen und ein nochmaliger Abbau der Regelungsdichte möglich sind. Zusammen mit dem Wunsch, das Personalmanagement nach klaren Führungsprinzipien und verstärkt am Markt auszurichten, hat der Bundesrat eine Revision des BPG in die Wege geleitet. Ein flexibleres Personalrecht und ein effektives Personalmanagement sollen dazu beitragen, dass die Bundesverwaltung weiterhin als attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitgeberin bestehen kann.

– Umsetzung der Strategie «E-Government Schweiz»: Zu Beginn des Jahres 2007 hat der Bundesrat die von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeitete E-Government-Strategie Schweiz als nationale Strategie für die Jahre 2007– 2010 verabschiedet. Übergeordnetes Ziel von E-Government ist es, die Verwaltungstätigkeit dank des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologie so bürgernah, effizient und wirtschaftlich wie möglich zu gestalten. Konkret werden mit der Strategie drei Ziele verfolgt: 1) Die Wirtschaft wickelt den Verkehr mit den Behörden elektronisch ab. 2) Die Behörden haben ihre Geschäftsprozesse modernisiert und verkehren untereinander elektronisch. 3) Die Bevölkerung kann die wichtigen – häufigen oder mit grossem Aufwand verbundenen – Geschäfte mit den Behörden elektronisch abwickeln. In der Legislaturperiode 2007–2011 sollen die prioritären Vorhaben der E-Government-Strategie Schweiz umgesetzt werden.

– Erarbeitung eines Aktionsplans für den standardisierten Umgang mit elektronischen Daten und Dokumenten in der Bundesverwaltung: Der Bundesrat wird im Rahmen der Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz und der E-Government-Arbeiten des Bundes einen Aktionsplan für