Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
1.4.1.6 Vor- und Nachteile der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten
Bundesblatt · BBl 2008 8137Bundesblatt · BBl 2008 8125
grenzüberschreitende Strafverfolgung und die entsprechende internationale Zusammenarbeit zumindest in den Grundzügen mit der Aussenpolitik des Bundesrates abgestimmt werden. Dazu kommt, dass ein Gericht von seiner Funktion und Ausstattung her nicht auf die unmittelbare Wahrnehmung einer Administrativaufsicht (Budget- und Finanzkontrolle, Bewirtschaftung der personellen und sachlichen Ressourcen) über eine relativ grosse Vollzugsbehörde ausgerichtet ist; die Zuweisung der administrativen Aufsicht würde die Aufstockung der entsprechenden personellen Ressourcen bedingen.
b) Aufsicht beim Bundesgericht
Es gelten im Grundsatz die gleichen Vor- und Nachteile wie bei der Zuweisung der Aufsicht zum Bundesstrafgericht. Zwar dürfte die Gefahr einer Tangierung der Unabhängigkeit der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts etwas geringer sein als beim Bundesstrafgericht, da nur ein Teil der von der Bundesanwaltschaft vertretenen Fälle vor die strafrechtliche Abteilung kommt, doch ändert dies an der grundsätzlichen Problematik nichts.
c) Aufsicht beim EJPD
Als Vorteil dieses Modells ist zu werten, dass die administrative Aufsicht nach wie vor im Kontext der Aufsicht über die gesamte Bundesverwaltung (Dienstaufsicht) erfolgen könnte. Dies gilt insbesondere für die Ressourcenbewirtschaftung und die Budgetierung. Die Zusammenarbeit und Koordination mit der Bundeskriminalpolizei und mit dem Bundesamt für Justiz im Bereich der internationalen Rechtshilfe würde erleichtert. Erleichtert würde ferner die Einbindung der grenzüberschreitenden Aktivitäten der Bundesanwaltschaft in die Aussenpolitik des Bundesrates. Ein solches Aufsichtsmodell entspricht im Grundsatz auch den Regelungen der Mehrheit der Kantone und der Nachbarstaaten. Dieses Modell schliesst es auch nicht aus, dass die Wahl- und Disziplinarbefugnisse wie bisher auf der Ebene des Gesamtbundesrates verbleiben.
Als Nachteil erscheint, dass die Bundesanwaltschaft zu stark unter dem Einfluss des Departements stehen könnte. Zwar liesse sich diese Gefahr bis zu einem gewissen Grad durch eine gesetzliche Beschränkung der exekutiven Weisungsrechte im Einzelfall begegnen, wobei der Anschein zu starker Beeinflussung der Bundesanwaltschaft durch das Departement bestehen bleiben könnte.
d) Aufsicht beim Gesamtbundesrat
Bis zur heute geltenden Regelung mit ihrer Aufteilung der Aufsicht auf den Bundesrat und das Bundesstrafgericht oblag dem Bundesrat die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft. Der frühere Artikel 14 Absatz 1 BStP lautete denn auch: «Der Bundesanwalt steht unter der Aufsicht und Leitung des Bundesrates». Tatsächlich waren die einzelnen Aufsichtsbefugnisse jedoch zwischen dem Bundesrat und dem EJPD aufgeteilt, was Anlass zu Problemen geboten hat, weil diese Aufteilung bisweilen umstritten waren (z.B. anlässlich der sogenannten Fichenaffäre). Dies lässt sich jedoch verhindern, indem die Verantwortung und die sich aus der Aufsicht ergebenden Aufgaben im Gesetz klar umschrieben werden.
Als Vorteil erscheint bei diesem Modell, dass die Aufsicht jenem Gremium obliegt, das zusammen mit der Legislative durch Gesetzgebung, Budgetierung, Stellenpläne usw. weitgehend die Kriminalpolitik bestimmt und für deren Durchsetzung verantwortlich ist. Zudem kommt hier die Aufsicht jenem Gremium zu, das den Bundes-