Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)
1.1.11.1 Organisation und Struktur der Aufsicht in den Kantonen 8426 1.1.11.2 Allgemeine Aufgaben der Aufsicht
Bundesblatt · BBl 2008 8427Bundesblatt · BBl 2008 8411
rechtliche Anstalt der Konkordatskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug mit eigener Rechtspersönlichkeit25. Der aus Mitgliedern der Regierungen dieser Kantone zusammengesetzte Konkordatsrat erteilt der Anstalt in der Regel für eine Periode von vier Jahren einen Leistungsauftrag mit Globalkredit, wobei dieser Leistungsauftrag der Genehmigung aller betroffenen Regierungen bedarf.26 Die Tätigkeit dieser Anstalt wird über Gebühren finanziert.27
In der Ostschweiz wurden die Aufsichtsbehörden der Kantone St. Gallen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Thurgau, Glarus und Graubünden per 1. Januar 2008 in der Ostschweizer Aufsichtsbehörde zusammengefasst. Die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge mit Sitz im Kanton Schaffhausen wurde Ende Februar 2007 rückwirkend auf den 1. Januar 2007 auf den Kanton Zürich übertragen28. Mit der Botschaft zur Strukturreform (BBl 2007 5669) in der beruflichen Vorsorge werden deshalb Anreize vorgeschlagen, um die Regionalisierung der Aufsichtstätigkeit weiter zu fördern. Dieser Regionalisierungsprozess stellt einen ersten Schritt in Richtung einer grösseren Unabhängigkeit der BVG-Fachaufsichtsbehörden gegenüber den kantonalen politischen Behörden dar.
1.1.11.2 Allgemeine Aufgaben der Aufsicht
Die Aufsichtsbehörde nimmt bei der Beaufsichtigung von ÖrVE grundsätzlich die gleichen Aufgaben wahr wie bei privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen.29 Das Gesetz trifft mit Bezug auf die Ausübung der Aufsicht über die registrierten Vorsorgeeinrichtungen keine Unterscheidung, ob eine Vorsorgeeinrichtung auf privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Grundlage gegründet wurde (Art. 48 BVG). Die Aufsicht muss also über beide Rechtsformen von Vorsorgeeinrichtungen nach den gleichen fachlichen Kriterien ausgeübt werden. Das Prinzip der Kontrollpyramide gilt auch bei der Beaufsichtigung von ÖrVE; das bedeutet, dass die Aufsichtsbehörde auf den Bericht der Kontrollstelle (Art. 36 Abs. 1 BVV 2) sowie den periodischen Bericht des Experten für berufliche Vorsorge (Art. 53 Abs. 2 BVG) angewiesen ist, damit sie ihre Funktionen wahrnehmen kann.
Seit 1. Januar 2008 wird bezüglich der Anforderungen für Kontrollstellen auf das Revisionsaufsichtsgesetz abgestellt (Art. 33 Abs. 1 BVV 2): Eidgenössische und kantonale Finanzkontrollstellen dürfen die buchhalterische Kontrolle nur noch durchführen, sofern sie von der Revisionsaufsichtsbehörde als Revisionsexperten im Sinne des Revisionsaufsichtsgesetzes zugelassen worden sind (Art. 33 Abs. 2 BVV 2). Bei ÖrVE kann dies unter Umständen wegen bestehender Abhängigkeiten und mangelnder Fachkompetenz im Bereich der beruflichen Vorsorge problematisch sein.30 Mit der Botschaft zur Strukturreform schlägt der Bundesrat u.a. vor, dass die vorsorgespezifische Ausbildung und Berufserfahrung sowie Kenntnis der entsprechenden vorsorgespezifischen Bestimmungen zwingende Voraussetzungen für die
25 Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004, Art. 1.
26 Art. 5, Art. 6 Bst. b und Art. 13 des Konkordates vom 19. April 2004.
27 Art. 19 des Konkordates vom 19. April 2004.
28 Vgl. Amtsblatt des Kantons Schaffhausen, Nr. 37, S. 1245.
29 Vgl. Art. 48 BVG in Verbindung mit Art. 11 BVV 1, Art. 62 BVG und Art. 84 ZGB.
30 Vgl. Art. 33 Bst. b BVV 2 in der Fassung vom 18. April 1984 und Ruggli, a.a.O., S. 108 oben.