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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)

1.5.6 Organisatorische Auswirkungen für Vorsorgeeinrichtungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8451Bundesblatt · BBl 2008 8411

nen, dass die Ausfinanzierungsverfahren über die oben erwähnten Korrekturmassnahmen hinaus eine Anpassung der Vorsorgepläne «nach unten», ja sogar die Streichung von finanziell nicht oder ungenügend gedeckten Leistungen zur Folge haben werden. Daraus könnten sich geringere Leistungsanwartschaften ergeben, eine Wirkung, die mit den auf zusätzliche Finanzierungseinlagen angelegten Massnahmen kombiniert werden kann.

Rentenbeziehender

Der Grundsatz der erworbenen Rechte setzt den möglichen Beteiligungen der Rentnerinnen und Rentner an der (Aus-)Finanzierung enge Grenzen. Sie können jedoch indirekt beteiligt werden, insbesondere indem die Renten nicht oder nur teilweise an die Teuerung angepasst werden.

Steuerpflichtige

Die Gefahr von teilweisen Abwälzungen auf die Steuerzahler lässt sich in Fällen, wo die Körperschaft bereits einen erheblichen Teil der Refinanzierung trägt, nicht ganz ausschliessen. Die politischen Vorgaben und allfällige Budgetentscheidungen können jedoch dieses Risiko eindämmen.

Die negativen Auswirkungen werden jedoch durch den Umstand relativiert, dass die Vorlage keine drastischen Massnahmen – wie etwa eine Vollkapitalisierung innert einer zu kurzen Frist – auferlegt. Angestrebt werden eine Stabilisierung und ein Ausgleich im Rahmen einer Übergangsphase, deren Dauer so festgelegt wird, dass die Gefahr spürbarer Kürzungen der verfügbaren Einkommen sowohl der Erwerbstätigen als auch der Rentenbeziehenden abgewendet werden kann.

1.5.6 Organisatorische Auswirkungen für Vorsorgeeinrichtungen

Die Vorlage hat für die ÖrVE auch organisatorische Konsequenzen, darunter insbesondere die folgenden:

– Die ÖrVE werden vermehrt Experten für die berufliche Vorsorge beiziehen, da sie die Aufgabe haben werden, auf der Grundlage von Simulationen und ihrer spezifischen Parameter Finanzierungspläne zu erarbeiten (dynamische Betrachtung, mit der sich überprüfen lässt, ob das finanzielle Gleichgewicht langfristig gesichert ist). Zwar geben die ÖrVE bereits heute regelmässig versicherungstechnische Expertisen in Auftrag, doch die Vorlage wird dazu führen, dass diese systematisch erstellt werden, was erhebliche Kosten mit sich bringt.

– Die Rolle des Führungsorgans wird ausgebaut. Zudem erhält dieses Organ gegenüber der betreffenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft eine grössere Selbstständigkeit. Dies fördert die Professionalität, indem fachlich kompetente Personen beigezogen oder gewisse operationelle Führungsaufgaben (gegen entsprechende Entschädigung) ausgelagert werden (z.B. der Anlagebereich, da die Vorlage insgesamt darauf angelegt ist, die Kapitalisierungskomponente gegenüber der Umverteilungskomponente stärker zu gewichten).