Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)
1.5.5.1 Finanzielle Auswirkungen für die einzelnen Vorsorgeeinrichtungen
Bundesblatt · BBl 2008 8447Bundesblatt · BBl 2008 8411
Während der Ausfinanzierungsperiode stellen sich die Fragen der Staatsgarantie und der institutionellen Aspekte anders als nach Abschluss der vollen Kapitalisierung der ÖrVE.
1.5.5 Finanzielle Auswirkungen für die Beteiligten
1.5.5.1 Finanzielle Auswirkungen für die einzelnen Vorsorgeeinrichtungen
In der vorgeschlagenen Fassung beinhaltet die Vorlage für die einzelnen Vorsorgeeinrichtungen unterschiedlich grosse Kosten. Die gesamte Ausfinanzierung für alle ÖrVE mit einem Deckungsgrad unter 91 % per Ende 2006 kommt auf über 13,8 Milliarden zu stehen. Unabhängig von der Art und Weise, wie die aufgezeigten Kosten verteilt werden, käme es in zahlreichen Fällen nicht in Frage, eine vollständige Ausfinanzierung vorzuschreiben. Aus diesem Grund ist in der Vorlage die vollständige Ausfinanzierung aller ÖrVE erst nach Ablauf einer Frist von 40 Jahren vorgesehen (vgl. Art. 72a Abs. 1 Bst. c).
Die nachfolgende Ausführungen berücksichtigen die nach Artikel 44 BVV 2 und dessen Anhang festgelegten Deckungsgrade. Der mögliche Abzug von Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserven (vgl. Ziff. 1.5.3 am Schluss) kann hingegen nicht berücksichtigt werden.51 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich die für eine Berechnung der Ausfinanzierungskosten relevanten Kosten hauptsächlich aus den am Stichtag (Inkrafttreten der neuen Regelung) berechneten ADG ergeben werden. Berücksichtigt man die aktuelle Situation auf den Finanzmärkten, so kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Deckungsgrade kurz- bis mittelfristig noch weiter sinken werden. Effektiv hat die Überschwemmung der Märkte mit minderwertigen Anleihen («Subprime») zu ausserordentlich grossen52 Verlusten geführt, die selbst mittelfristig nicht vollumfänglich aufgefangen werden können. Es ist im jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, in welchem Ausmass die im Rahmen konzertierter Aktionen eingebrachten massiven Finanzspritzen der Zentralbanken genügen werden, um eine globale Kreditkrise zu vermeiden und einer drohenden wirtschaftlichen Rezession zu begegnen. Gleichzeitig verstärkt die beschränkte Liquidität auf den Märkten, verbunden mit einer Politik tiefer Zinsen, die Gefahr einer nicht zu vernachlässigenden Inflation, die durch die steigenden Rohstoffpreise angeheizt wird. Der monatliche Pictet-Index BVG 2553 betrug im Dezember 2006 noch 127,47. Er stieg bis Ende Oktober 2007 auf einen Höchstwert von 131,09 und sank bis Ende 2007 auf 128,67. Die deutlichsten Einbussen folgten im ersten Quartal 2008 mit einen sukzessiven Rückgang über 125,64 (Januar) und 124,58 (Februar) auf 122,04 (März). Im Verlauf des zweiten Quartals 2008 deutete sich eine leichte
51 Eine erschöpfende Abschätzung der möglichen finanziellen Auswirkungen der Vorlage ist wegen der spezifischen Parameter der betreffenden öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung im Einzelfall (z.B. technischer Zinssatz) und aufgrund der komplexen Berechnungen und Simulationen nicht möglich.
52 Der letzte vom IWF veröffentliche Bericht vom April 2008 über die finanzielle Stabilität («Rapport sur la stabilité financère dans le monde» [avril 2008]) schätzt den Gesamtverlust auf rund 935 Mrd. Dollar.
53 Der Pictet-Index BVG 25 dient als Grundlage für die Bemessung der Performance der schweizerischen Pensionskassen.