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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)

1.5.9.1 Annäherung der Grundlagen von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8456Bundesblatt · BBl 2008 8411

Eine Befreiung der ÖrVE von Beitragsleistungen an den Sicherheitsfonds würde aber auch insofern zu einer Ungleichbehandlung gegenüber privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen führen, als auch bei diesen die Beitragspflichten und virtuellen Leistungsansprüche nicht kongruent sind. Werden doch die Beiträge an den Sicherheitsfonds auch für Einkommen geschuldet, welche keine Fondsleistungen mehr auslösen können.55

Die Frage der Beitragspflicht der ÖrVE mit Staatsgarantie an den Sicherheitsfonds wurde im Übrigen ebenfalls im Rahmen der 1. BVG-Revision diskutiert, wobei in den parlamentarischen Beratungen Einigkeit darüber bestand, dass keine Sonderregelungen für ÖrVE mit Staatsgarantie geschaffen werden sollen.

1.5.9 Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen

1.5.9.1 Annäherung der Grundlagen von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen

Wenn eine ÖrVE einmal voll ausfinanziert ist, besteht kein Grund mehr, sie anders zu behandeln als eine privatrechtliche Vorsorgeeinrichtung. Unterschiede sind lediglich dann noch gerechtfertigt, wenn sie sich aus der besonderen Stellung des öffentlichen Arbeitgebers herleiten lassen. Solange die öffentliche Hand eine Staatsgarantie für die Leistungen einer ÖrVE abgibt, können weitergehende Einflussmöglichkeiten gerechtfertigt sein.

Die Vorsorgeregelung eines Betriebes ist ein wichtiges Element in der Ausgestaltung der arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine attraktive Vorsorgeregelung ist trotz zunehmender beruflicher Mobilität ein Element eines umfassenden «salary packages». Darin unterscheidet sich der öffentliche nicht vom privaten Arbeitgeber. In beiden Fällen muss die Vorsorgelösung aber auch den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Arbeitgeber entsprechen. Sowohl private wie auch öffentlich-rechtliche Arbeitgeber haben daher einen legitimen Anspruch auf Einflussnahme auf die Ausgestaltung der Vorsorgelösung. Gleich legitim ist aber der Anspruch der Versicherten auf eine Vorsorgeeinrichtung, in der sie aufgrund der von ihnen geleisteten Beiträge mindestens mitbestimmen können. Bei privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen wird den Bedürfnissen des Arbeitgebers mit der Möglichkeit der einseitigen Ausgestaltung der Stiftungsurkunde Rechnung getragen und den Ansprüchen der Versicherten mit der paritätischen Verwaltung. Ziel der Vorlage ist es, für die privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen und die ÖrVE praktisch gleich lange Spiesse zu schaffen.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Einflussmöglichkeit des Gemeinwesens gesichert, aber auch begrenzt werden.

55 Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, S. 209 f., unter Hinweis auf ein Urteil der Beschwerdekommission BVG vom 11.2. 2003.

2 Entscheide zu BBl 2008 8456

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