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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)

1.5.3 Bewertung des vorgeschlagenen Finanzierungsmodells

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8442Bundesblatt · BBl 2008 8411

1.5.3 Bewertung des vorgeschlagenen Finanzierungsmodells

Entscheidungsspielraum bezüglich Art und Dauer des Wechsels

zur Vollkapitalisierung

Jede ÖrVE in Teilkapitalisierung entscheidet während der Dauer von 40 Jahren selbstständig darüber, auf welche Art und Weise sowie innert welcher Frist sie die volle Ausfinanzierung vornehmen will. Diejenigen ÖrVE, die Ende 2006 einen tiefen Deckungsgrad verzeichnet haben, werden zumindest entscheiden können, ob sie die Ausfinanzierungsfrist ausschöpfen wollen. Die Notwendigkeit eines Entscheidungsspielraums ergibt sich aus dem Umstand, dass zwischen den ÖrVE erhebliche Unterschiede bestehen, sodass keine einheitliche Lösung vorgesehen werden kann. Unabhängig davon stellt das vorgeschlagene Modell jedoch sicher, dass ÖrVE während dieser Frist über ein Finanzierungssystem verfügen, das den Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf ihre finanzielle Situation durch die punktuelle Realisierung der Staatsgarantie laufend Rechnung trägt und so zu einer schrittweisen Verbesserung der finanziellen Lage beiträgt.

Vorteile des Finanzierungsmodells

Die Kombination der Zielsetzungen, ÖrVE in Teilkapitalisierung mittelfristig auszufinanzieren und bis zu diesem Zeitpunkt das Finanzierungsmodell des differenzierten Zieldeckungsgrades anzuwenden, hat folgende Vorteile:

– Die Ausfinanzierung innert 40 Jahren ist für die betroffenen ÖrVE finanziell tragbar.

– Dadurch, dass der Deckungsgrad der aktiven Versicherten bis zur Ausfinanzierung nicht unter den ADGAktive fallen darf, wird sichergestellt, dass die demografische Entwicklung die Situation der ÖrVE nicht ungünstig beeinflusst.

– Mit der Regel, dass der Gesamtdeckungsgrad bis zur Ausfinanzierung der Unterdeckung nicht unter den ADGGesamtfallen darf – ohne dass Sanierungsmassnahmen ergriffen werden –, wird für die ÖrVE zumindest eine stabile Finanzlage sichergestellt. Da zudem der Versichertenbestand tendenziell mehr ältere Personen aufweisen wird, deren Rentenansprüche laufend ausfinanziert werden müssen, sollte sich die Gesamtsituation sogar deutlich verbessern.

Massnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Finanzierungsmodell des differenzierten Zieldeckungsgrades

Die ÖrVE, deren finanzielle Lage sich während der Ausfinanzierungsperiode verschlechtert, müssen geeignete Massnahmen treffen, um das Gleichgewicht wiederherzustellen. Nachfolgend werden mögliche Massnahmen (unvollständige Aufzählung) aufgeführt:

– Anpassung des ordentlichen Beitrags (Leistungsprimat, Risikoprämie);

– Einschränkung oder zusätzliche Finanzierung der Teuerungsanpassung der laufenden Renten;