Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)
1.5.8 Beiträge an den Sicherheitsfonds
Bundesblatt · BBl 2008 8455Bundesblatt · BBl 2008 8411
lediglich ein Anhörungs- und kein Mitbestimmungsrecht (Art. 51 Abs. 5 BVG) zukam, rechtfertigt es sich, die als Folge der Teilkapitalisierung entstandenen Fehlbeträge unabhängig von ihren konkreten Ursachen ausschliesslich dem Garantiegeber und nicht auch den Versicherten anzulasten. Die Versicherten sollen über die fehlende Mitbestimmung hinaus nicht auch über Sanierungsmassnahmen für die nachträgliche Ausfinanzierung dieser Fehlbeträge herangezogen werden können.
1.5.7.4 Rahmenbedingungen zur Garantie im Allgemeinen
Anwendungsfall der Staatsgarantie ist nicht mehr die Bilanzierung in offener Kasse, sondern die Teilkapitalisierung einer ÖrVE.
Die Anlagestrategie einer ÖrVE richtet sich nach ihrer Risikofähigkeit und damit wie bei privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen nach den Artikeln 71 BVG und 50 ff. BVV 2. Eine Staatsgarantie stellt keine Dispens von diesem Grundsatz dar und hat keine Auswirkungen auf die Notwendigkeit der Beachtung der Anlagevorschriften. Dem ist bei der Beaufsichtigung ÖrVE Rechnung zu tragen.
Die gesetzliche Regelung wird so präzisiert, dass der Fehlbetrag nicht von der Vorsorgeeinrichtung getragen werden darf. Die Übernahme des Fehlbetrages ist entweder im Erlass, welcher der ÖrVE zugrunde liegt, oder im Anschlussvertrag mit dem externen Arbeitgeber zu regeln. Fehlen die Grundlagen zur Übernahme des Fehlbetrages, muss die Aufsichtsbehörde die Teilkapitalisierung verweigern.
Die Garantie muss für die gesetzliche und die weitergehende Vorsorge gleichermassen gelten. Sie darf nicht dazu führen, dass der Deckungsgrad einer ÖrVE sinkt. Es sind vielmehr Mechanismen zu definieren, mit welchen der im Massnahmenplan für die jeweilige Periode vorgesehene Deckungsgrad erreicht werden kann. Die Garantie wird durch die Festlegung der beiden ADG insofern limitiert, als bei deren Unterschreitung Sanierungsmassnahmen zu prüfen sind und nicht die Garantie aktiviert wird.
Die Garantie des Gemeinwesens gilt auch für weitere angeschlossene Arbeitgeber, wenn ein solcher Anschluss in einem öffentlich-rechtlichen Erlass vorgesehen ist. In diesem Fall kann das Gemeinwesen verlangen, dass die Leistungsansprüche anzuschliessender Arbeitgeber im Zeitpunkt des Anschlusses vollständig ausfinanziert sind.
1.5.8 Beiträge an den Sicherheitsfonds
ÖrVE sollen auch künftig Beiträge an den Sicherheitsfonds leisten müssen, und zwar unabhängig davon, ob sie über eine Staatsgarantie verfügen oder nicht. Eine Befreiung der ÖrVE von der Beitragspflicht gegenüber dem Sicherheitsfonds würde schon aus Gründen der Gleichbehandlung mit privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen sehr grosser Betriebe, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nie Leistungen des Sicherheitsfonds beanspruchen, zur Forderung nach risikoabhängigen Beiträgen an den Sicherheitsfonds führen. Dies hätte aber negative Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge als Ganzes und im Besonderen auf die kleineren Vorsorgeeinrichtungen.