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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.2.3.2 2. Abschnitt: Haftpflichtversicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7789Bundesblatt · BBl 2011 7705

Art. 90 Umfang

Abs. 1

Das geltende Recht enthält keine Bestimmung, die es den Haftpflichtversicherungsunternehmen untersagen würde, Regressforderungen aus dem Versicherungsschutz auszuschliessen. Damit ist es möglich, dass ein Haftpflichtversicherungsvertrag nur gerade die Ansprüche der oder des Geschädigten gegen die versicherte Person deckt, nicht aber Rückgriffsforderungen der aus dem Schadenfall ebenfalls leistungspflichtigen und gegenüber der oder dem Versicherten zum Regress berechtigten Dritten. So sind beispielsweise im Rahmen einer Betriebshaftpflichtversicherung in der Regel sämtliche Mitarbeiter und Hilfspersonen vom Versicherungsschutz erfasst. Regressansprüche gegenüber Mitarbeitern, die nicht zum oberen Kader gehören, können allerdings ausgeschlossen werden (Art. 59 VVG e contrario). Davon wird heute häufig Gebrauch gemacht, mit der Folge, dass die entsprechenden Mitarbeiter dem Regress eines leistenden Dritten ausgesetzt sind. Vergleichbares gilt auch in anderen Fällen. Beisst zum Beispiel ein Hund den Postboten, welcher bei der SUVA versichert ist, und will diese auf den Hundehalter Rückgriff nehmen, so bleibt der Schaden am Hundehalter hängen, wenn in dessen Haftpflichtversicherung der Schutz vor Regressforderungen ausgeschlossen ist. Mit solchen Ausschlüssen – denen sich die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer oft kaum bewusst ist – wird das Wesen der Haftpflichtversicherung ausgehöhlt. Der Revisionsvorschlag enthält deshalb eine Bestimmung, wonach die Haftpflichtversicherung neben den Ersatzansprüchen der oder des Geschädigten auch die Regressansprüche von Dritten zwingend decken muss.

Verzichtet wurde indes auf eine Beschneidung des Kürzungsrechts des Versicherungsunternehmens (Art. 41 Abs. 2) bei Regressen nach eventualvorsätzlicher oder grobfahrlässiger Herbeiführung des befürchteten Ereignisses. Dies spielt vor allem bei Sozialversicherungsregressen eine Rolle, wo eine dem Regressprivileg von Artikel 75 ATSG unterstehende Person (bspw. der den – sozialversicherten – Arbeitnehmer schädigende Arbeitgeber) vom Sozialversicherer regressweise nur belangt werden kann, wenn sie die Schädigung zumindest grobfahrlässig verursacht hat. Bei Grobfahrlässigkeit hat das Privatversicherungsunternehmen aber ein Kürzungsrecht nach Artikel 41 Absatz 2 gegenüber seiner Versicherungsnehmerin oder seinem Versicherungsnehmer, die oder der nach diesem Grundsatz mithin einen Teil des Schadens zu tragen hat. Es ist nun kein Grund ersichtlich, warum dieses Kürzungsrecht nur gelten soll, wenn die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer vom Geschädigten direkt belangt wird, nicht aber, wenn sie oder er sich einem Regress des Sozialversicherers gegenübersieht. Auch im Regressfall muss daher die Kürzung gemäss Artikel 41 Absatz 2 greifen. Diese Bestimmung liesse die volle Versicherung des Eventualvorsatzes oder der Grobfahrlässigkeit zu, solange dies nicht als sittenwidrig erscheint.

Abs. 2

Die Bestimmung regelt die Kosten des Rechtsschutzes in der Haftpflichtversicherung. Der Revisionsvorschlag überbindet die Kosten für gerichtliche und aussergerichtliche Aufwendungen zur Abwehr von Haftpflichtansprüchen dem Versicherungsunternehmen, soweit die getätigten Aufwendungen nach den Umständen des Einzelfalles geboten waren oder vom Versicherungsunternehmen veranlasst worden sind. Die Kostenübernahmepflicht ist auf die Versicherungssumme begrenzt, wobei freilich die Obliegenheit der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsneh-