Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.2.3.2 2. Abschnitt: Haftpflichtversicherung
Bundesblatt · BBl 2011 7790Bundesblatt · BBl 2011 7705
mers zur Prozessführung oder zu sonstigen Vorkehrungen entfällt, wenn das Versicherungsunternehmen Kosten, welche die Versicherungssumme übersteigen, nicht übernimmt.
Absatz 2 ist dispositiv und gilt somit nur dort, wo die Parteien keine andere Regelung treffen.
Art. 91 Direktes Forderungsrecht und Auskunftsanspruch
Abs. 1
Nach dem geltenden Recht (Art. 60 Abs. 1 VVG) hat der geschädigte Dritte in der Haftpflichtversicherung ein gesetzliches Pfandrecht an der Versicherungsleistung. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist der Schutz des Schadenersatzanspruches der geschädigten Person. Allerdings erscheint aus heutiger Sicht der Weg über die Betreibung auf Pfandverwertung als wenig pragmatisch, weshalb neu und in Anlehnung an vergleichbare Regelungen (z. B. Art. 65 Abs. 1 SVG) die von der Expertenkommission vorgeschlagene Einführung eines direkten Forderungsrechts des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherungsunternehmen in den Entwurf übernommen wird.
Allerdings soll im Rahmen von freiwilligen Haftpflichtversicherungen auf einen Ausschluss der Einreden des Versicherungsunternehmens aus dem Versicherungsvertragsgesetz oder dem Versicherungsvertrag (wie in Art. 65 Abs. 2 SVG) verzichtet werden. Ein solcher Ausschluss ist dort angebracht, wo – wie dies in der obligatorischen Haftpflichtversicherung regelmässig der Fall ist – der Deckungsumfang der Versicherung zum Schutz der oder des Geschädigten gesetzlich vorgeschrieben wird. In der freiwilligen Haftpflichtversicherung würde ein Einredenausschluss indessen dazu führen, dass vertragliche Ausschlussklauseln praktisch wirkungslos blieben.
In der RFA wird die Einführung des direkten Forderungsrechts begrüsst, wobei ein Vorbehalt für grosse Unternehmen mit Spezialrisiken gemacht wird, da diese unter Umständen bereits im Erstprozess involviert sein möchten. Sodann soll der Auskunftsanspruch des Geschädigten in die Liste der vorvertraglichen Informationspflichten des Versicherungsunternehmens aufgenommen werden. Eine entsprechende spezielle Regelung für Unternehmen mit Spezialrisiken ist nicht notwendig. Vereinbarungen, das Verfahren an sich zu ziehen, sind zwischen dem Versicherungsunternehmen und der Versicherungsnehmerin beziehungsweise dem Versicherungsnehmer ohne Weiteres möglich. Eine Erweiterung der Informationspflichten erscheint indes als nicht angezeigt, zumal die oder der Geschädigte – an den sich die Information richten sollte – beim Vertragsschluss naturgemäss nicht dabei ist.
Zur Wahrung der Rechte der versicherten Person wurde auch geprüft, ob das Versicherungsunternehmen die Versicherten einerseits über die direkte Anmeldung eines Falles durch die oder den Geschädigten informieren müsse und andererseits den Versicherten in diesem Fall das Recht zustehen soll, den Fall selber , d. h. ohne die Hilfe des Versicherungsunternehmens, zu regeln. Falls sich Versicherte und Geschädigte nicht einigen können, oder die versicherte Person nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen sollte, kann die Haftpflichtversicherung erneut angerufen werden. Aus folgenden Gründen wird von einer entsprechenden Regelung abgesehen.