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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.2.3.2 2. Abschnitt: Haftpflichtversicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7791Bundesblatt · BBl 2011 7705

Die meisten Haftpflichtversicherer sehen in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen die Obliegenheit der versicherten Person vor, einen Schadenfall unverzüglich anzumelden, ansonsten sie Rechtsnachteile befürchten muss. Ausserdem geht in der Regel die Verfahrenshoheit mit der Anmeldung des Schadenfalls auf das Versicherungsunternehmen über. Sinn und Zweck der Regelungen ist zum einen, dass die versicherte Person ihre Position und damit auch mittelbar diejenige des Versicherungsunternehmens nicht durch Handlungen oder Äusserungen verschlechtern kann. Zum anderen sind allfällige Beweise kurz nach einem Haftpflichtfall leichter zu erheben, als dies in einem späteren Zeitpunkt der Fall wäre. Die versicherte Person muss also bereits heute einen Fall unverzüglich bei ihrer Haftpflichtversicherung anmelden, wenn sie die Schadenregulierung durch die Versicherung will.

Sollten nun die Verhandlungen zwischen der versicherten Persoson und der geschädigten Person nach deren direkter Forderungsanmeldung scheitern, könnte der Fall – nach dem oben erwähnten Vorschlag – erneut beim Haftpflichtversicherer angemeldet werden. Dieser hätte nun die Schadenregulierung in einem laufenden Verfahren mit all seinen Unwägbarkeiten zu übernehmen. Diese Konstellation beinhaltet ein entsprechendes Konfliktpotential. Daneben spielt auch der Zeitfaktor der Schadenregulierung durch die versicherte Person eine wichtige Rolle. Wie oben dargelegt, ist die Beweiserhebung umso schwieriger, je grösser die Zeitspanne zum Haftpflichtfall ist. Fraglich ist daher, innert welcher Frist die versicherte Person den Schaden regulieren muss, damit sie den Fall nochmals dem Versicherungsunternehmen vorlegen darf. In allgemeiner Weise kann dies nicht beantwortet werden, weshalb auch aus diesem Grund auf eine entsprechende Regelung verzichtet wurde.

Abs. 2

Damit die geschädigte Person das von Absatz 1 eingeräumte direkte Forderungsrecht auch ausüben kann, wird ihr gegenüber der haftpflichtigen Person ein Auskunftsanspruch hinsichtlich des Haftpflichtversicherungsschutzes eingeräumt.

Abs. 3

Eine besondere Schutzwürdigkeit der geschädigten Person ist vor allem bei Personen- und Sachschäden ausgewiesen. Aus diesem Grund beschränkt der Entwurf das direkte Forderungsrecht sowie den Auskunftsanspruch auf diese Schadensarten, während die Haftpflichtversicherung für reine Vermögensschäden grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt. Einer Vereinbarung der Parteien zur Gewährung des direkten Forderungsrechts bei nicht obligatorischen Haftpflichtversicherungen für reine Vermögensschäden steht aber aufgrund des dispositiven Charakters von Absatz 3 nichts entgegen.

Art. 92 Ungenügende Versicherungsdeckung

Abs. 1

Diese Bestimmung regelt den Fall, in dem die Mittel zur vollständigen Befriedigung aller entstandenen Haftpflichtansprüche fehlen, weil mehrere Forderungen unterschiedlicher Geschädigter in ihrer Gesamtheit die Versicherungssumme überschreiten. In diesem Fall kommt es zu einer anteilsmässigen Kürzung (vgl. auch Art. 66 SVG).