Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.2.3.3 3. Abschnitt: Rechtsschutzversicherung
Bundesblatt · BBl 2011 7793Bundesblatt · BBl 2011 7705
unternehmen ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. k VAG41) und die Voraussetzungen für die Bewilligung im Aufsichtsrecht geregelt werden sollen.
Art. 94 Geltungsbereich
Die Vorschrift schliesst die durch das Versicherungsunternehmen wahrgenommene Verteidigung oder Vertretung der bei ihm gegen Haftpflichtansprüche versicherten Personen vom Anwendungsbereich aus. Dies, weil in der Haftpflichtversicherung – im Gegensatz zur Rechtsschutzversicherung – die Interessen der oder des Versicherten und des Versicherungsunternehmens weitgehend gleichgerichtet sind, da beide an einem möglichst günstigen Ausgang des gegen die versicherte Person gerichteten Haftpflichtprozesses interessiert sind. Im Weiteren könnte immerhin die Intensität dieser gleichgerichteten Interessen unterschiedlich sein, da es für den Versicherten unter Umständen nicht so wichtig ist, den Haftpflichtprozess zu gewinnen, wenn ohnehin das Haftpflichtversicherungsunternehmen für die Ansprüche der oder des Geschädigten aufzukommen hat. Es ist sogar denkbar, dass die versicherte Person es vorziehen würde, den Haftungsprozess zu verlieren, weil sie mehr an der Schadloshaltung der oder des Geschädigten als an der Anspruchsabwehr interessiert ist (z. B. wenn sie dadurch einen guten Kunden behalten oder ein gutes Verhältnis zum Nachbarn aufrechterhalten kann). Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint es gerechtfertigt, die Abwehrmassnahmen des Haftpflichtversicherungsunternehmens vom Anwendungsbereich der hier vorgeschlagenen Bestimmungen auszunehmen, da es dem Versicherungsunternehmen andernfalls nicht gestattet wäre, sich in den Versicherungsbedingungen die volle Verfahrenshoheit vorzubehalten.
Verzichtet wurde indes auf eine Artikel 162 Buchstabe b AVO entsprechende Bestimmung, die ebenfalls der oben genannten Richtlinie entstammt. Die Regelung hat für die Schweiz kaum praktische Bedeutung.
Art. 95 Allgemeine Bestimmungen
Dieser Artikel entspricht inhaltlich Artikel 166 AVO, welcher namentlich Regelungen zur Rechtsschutzgarantie und zur Informationspflicht enthält.
Art. 96 Rechte und Pflichten des Schadenregelungsunternehmens
Die Bestimmung hält fest, dass das Schadenregulierungsunternehmen im Verhältnis zur oder zum Versicherten die Rechtsposition des Versicherungsunternehmens innehat, womit sämtliche Rechte aus dem Versicherungsvertrag direkt gegenüber dem Schadenregulierungsunternehmen geltend gemacht werden können und das Versicherungsunternehmen an dessen Handlungen gebunden ist.
Art. 97 Wahl einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters
Abs. 1 und 4
Die Bestimmungen entsprechen mit sprachlichen und systematischen Anpassungen Artikel 167 Absatz 1 AVO. Grundsätzlich soll dem Versicherungsunternehmen auch de lege ferenda offenstehen, eigene Rechtsdienstleistungen zu erbringen, jedoch soll der Versicherte wie bereits nach geltendem Recht bei der notwendigen Vertretung
41 SR 961.01