Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.2.3.3 3. Abschnitt: Rechtsschutzversicherung
Bundesblatt · BBl 2011 7794Bundesblatt · BBl 2011 7705
und im Fall der Interessenkollision einen Anspruch auf Beizug und Auswahl einer Anwältin oder eines Anwalts haben. Eine Interessenkollision ist vor allem anzunehmen, wenn das Rechtsschutzversicherungs- oder Schadenregelungsunternehmen demselben Konzern angehört wie ein Versicherungsunternehmen, dem gegenüber eine Forderung geltend gemacht wird oder das in anderer Weise in den Rechtsstreit involviert ist.
Absatz 4 verpflichtet das Versicherungsunternehmen zur Übernahme der Anwaltskosten. Vorbehaltlich prozessrechtlicher Entschädigungsregelungen für die Vertretung vor Gericht kann das Anwaltshonorar grundsätzlich frei vereinbart werden, wobei üblicherweise dem Interessen- oder Streitwert Rechnung zu tragen ist; kantonale Anwaltsverbände erlassen häufig Honorarempfehlungen. Im Rahmen der hier statuierten gesetzlichen oder einer vertraglichen Pflicht zur Kostenübernahme ist das Versicherungsunternehmen aber verpflichtet, die Kostengutsprache abzugeben. Es kann somit zwar mit der Anwältin oder dem Anwalt eine Honorarvereinbarung treffen, darf jedoch die Erteilung der Kostengutsprache nicht von ihrer oder seiner Zustimmung zur Honorarvereinbarung abhängig machen. In der Praxis richten die Versicherungsunternehmen ihre Kostengutsprachen direkt an die Anwältinnen und Anwälte. Dieses Vorgehen ist als Antrag auf eine privative Schuldübernahme im Sinn von Artikel 176 Absatz 2 OR zu qualifizieren, welcher gemäss Artikel 176 Absatz 3 OR auch konkludent angenommen werden kann, beispielsweise durch Tätigwerden der Anwältin oder des Anwalts im Interesse des Versicherten. Zum gleichen Ergebnis führt die Mitteilung der Kostengutsprache durch die versicherte Person selbst, sofern das Versicherungsunternehmen nicht widerspricht (Art. 176 Abs. 2 OR). Durch die Kostengutsprache begründen die Parteien ein selbständiges Rechtsverhältnis, wobei das Versicherungsunternehmen zum alleinigen Schuldner der Anwältin oder des Anwalts wird. Einreden aus dem Versicherungsvertrag können dem Anwalt daher nicht entgegengehalten werden (Art. 179 Abs. 3 OR). Will sich das Versicherungsunternehmen eine Einrede vorbehalten, hat es dies in der Kostengutsprache an die Anwältin oder den Anwalt explizit auszubedingen. Da es sich bei der Kostengutsprache um ein selbständiges Rechtsverhältnis handelt, verjährt die Forderung der Anwältin oder des Anwalts nicht nach Artikel 64, sondern nach den Bestimmungen des OR.
Die Kostengutsprache kann im Versicherungsvertrag inhaltlich beschränkt werden. Daraus folgt, dass ausserhalb des Umfangs der Kostengutsprache der Versicherte Honorarschuldner bleibt.
Abs. 2
Der Absatz entspricht Artikel 167 Absatz 3 AVO, wobei sich die Hinweispflicht neu auf beide Fälle des Anwaltsbeizugs nach Absatz 1 bezieht.
Abs. 3
Die Bestimmung übernimmt mit sprachlichen und inhaltlichen Anpassungen Artikel 167 Absatz 2 AVO und enthält eine wichtige Klarstellung: Bislang ist die Versicherungswirtschaft davon ausgegangen, dass die Rechtsvertretung sowohl durch das Versicherungsunternehmen als auch durch die versicherte Person beauftragt werden kann, wobei die gängigen Versicherungsbedingungen die Mandatierung durch das Versicherungsunternehmen vorbehalten. Unklar bleibt dabei häufig, wer Vertragspartner der Anwältin oder des Anwalts wird. Grundsätzlich können drei Varianten der Mandatierung durch das Versicherungsunternehmen unterschieden werden: die