Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.2.3.4 6. Abschnitt: Lebensversicherung
Bundesblatt · BBl 2011 7798Bundesblatt · BBl 2011 7705
Abs. 4
Die unwiderrufliche Begünstigung als auch die nachträgliche Begünstigungsänderung haben sich im geltenden Recht bewährt. Absatz 4 übernimmt daher, sprachlich gekürzt, die geltende Regelung (Art. 77 VVG), wobei für den Widerrufsverzicht Schriftlichkeit nach Artikel 13 OR gilt. Neu bedarf allerdings bei einer Versicherung auf fremdes Leben sowohl die Begründung als auch jede Änderung der Begünstigung der schriftlichen Zustimmung des Versicherten (vgl. Abs. 2).
Abs. 5
Der Absatz übernimmt inhaltlich geltendes Recht (Art. 78 VVG), welches dem Begünstigten bei Eintritt des befürchteten Ereignisses ein eigenes Forderungsrecht einräumt.
Abs. 6
Die Bestimmung enthält eine neue, dispositive Regelung bei Wegfall eines Begünstigten. Die Vorschrift soll der von der Versicherungsnehmerin oder vom Versicherungsnehmer gewählten Begünstigtenordnung nach Möglichkeit zum Durchbruch verhelfen, indem bei Vorabsterben eines Begünstigten, für den keine Nachbegünstigten bezeichnet wurden, dessen Nachkommen die Versicherungsleistung beanspruchen können.
Es wurde keine Regelung der Erbfolge aufgenommen, da die Definition von Begriffen mit überwiegend familien- oder erbrechtlichem Charakter nicht Sache des VVG ist. Zudem finden sich hier zumeist Regelungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Die Aufteilung der Versicherungssumme unter die Begünstigten ist in aller Regel Gegenstand der Parteivereinbarung und muss daher ebenfalls nicht im Gesetz geregelt werden.
Art. 104 Ausschlagung der Erbschaft
Die Bestimmung übernimmt den Grundsatz von Artikel 85 VVG. Es wird allerdings nicht mehr zwischen verschiedenen Begünstigtenkategorien unterschieden, da kein Grund für eine Ungleichbehandlung der Erben ersichtlich ist. In Zukunft soll jeder Begünstigte die Versicherungsleistung auch bei Ausschlagung der Erbschaft erwerben, unabhängig davon, ob er in der Police namentlich genannt ist oder ob sich die Begünstigung aus seiner Berechtigung als Ehegatte, Nachkomme, Rechtsnachfolger oder in anderer Weise aus der Police ergibt. Die Bestimmung erlangt besondere Bedeutung, wenn die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer überschuldet ist und die Erben zur Wahrung ihrer Interessen die Erbschaft ausschlagen müssen. Vereinbarungen, wonach für den Fall der Ausschlagung keine Versicherungsleistung geschuldet sein soll, sind nicht zulässig.
Art. 105 Überschussbeteiligung
Kapital bildende Lebensversicherungsverträge haben typischerweise eine lange Vertragsdauer, wobei sowohl die Versicherungsleistungen als auch die Höhe der Prämien bereits bei Vertragsschluss festgelegt werden. Bei der Berechnung der Prämienhöhe legt das Versicherungsunternehmen in einer auf sogenannten aktuariellen Modellen basierenden Betrachtung zum voraus einen garantierten Höchstpreis für das Versicherungsprodukt fest. Die Modellbetrachtungen hängen aber von zahlreichen Parametern namentlich zur demographischen und wirtschaftlichen Ent-