Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.2.3.4 6. Abschnitt: Lebensversicherung
Bundesblatt · BBl 2011 7799Bundesblatt · BBl 2011 7705
wicklung ab, deren Höhe während der für Lebensversicherungen meist langen Vertragsdauer nur mit grossen Unsicherheiten abschätzbar ist. Die Versicherungsunternehmen errechnen daher eine während der Vertragsdauer gleich bleibende Durchschnittsprämie. Zudem werden auch die zugesicherten Leistungen bei Vertragsschluss für die gesamte Vertragsdauer garantiert. Weder eine nachträgliche einseitige Abänderung noch eine einseitige Anpassung dieser Vertragsbestandteile ist möglich. Um den zahlreichen Risiken angemessen Rechnung zu tragen, nehmen die Versicherungsunternehmen nicht zuletzt auch aus Solvenzgründen mittels Einbezug von Sicherheitszuschlägen eine möglichst vorsichtige Prämienkalkulation vor. Werden die Prämien vorsorglich in der Weise ausgestaltet, dass sie den tatsächlichen Risiko- und Kostenbedarf übersteigen und ergibt sich daraus ein Gewinn des Versicherungsunternehmens, soll die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer an diesem Gewinn beteiligt werden. Bereits bei Vertragsschluss wird daher der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer neben der Todes- oder Erlebensfallleistung eine zusätzliche Leistung in Form der sogenannten Überschussbeteiligung zugesichert. Die Höhe der Überschussbeteiligung kann im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwar nicht exakt beziffert werden, jedoch wird der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer anhand von Modellrechnungen aufgezeigt, wie sich die Werte ausgehend von realistischen aktuariellen Einschätzungen grundsätzlich entwickeln könnten (vgl. dazu auch Art. 12 Abs. 2 Bst. b).
Bislang regelt das VVG die Überschussbeteiligung nur am Rande (Art. 94 VVG). Die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Regelung (Art. 3 VVG) enthält zwar eine Bestimmung zur Überschussbeteiligung, jedoch betrifft diese lediglich die vorvertraglichen Informationspflichten des Versicherungsunternehmens. Gemäss dem geltenden VAG muss das Versicherungsunternehmen jährlich eine nachvollziehbare Abrechnung über die Überschussbeteiligung abgeben. In der AVO werden des Weiteren der Inhalt der Vertragsgrundlagen festgelegt und die Grundlagen der Überschussermittlung sowie Grundsätze zur Überschusszuteilung und zum Schlussüberschuss geregelt. Mit der hier vorgeschlagenen Norm sollen diese privatrechtlichen Bestimmungen nunmehr einheitlich ins VVG überführt werden.
Abs. 1
Die halbzwingende Bestimmung übernimmt – mit sprachlichen Änderungen und ergänzt durch den Schlussüberschuss – den Regelungsgehalt von Artikel 130 AVO und statuiert den Mindestinhalt der vertraglichen Informationspflicht des Versicherungsunternehmens zur Überschussbeteiligung. Dabei wird gemäss Buchstabe a insbesondere geregelt, dass die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer ab dem Zeitpunkt der Überschusszuteilung – im Gegensatz zum Schlussüberschuss – einen Anspruch auf den Barwert gerechnet nach den aktuariellen Vertragsgrundlagen erwirbt. Die Verpflichtung des Versicherungsunternehmens, sich im Vertrag zu den in Absatz 1 genannten Punkten zu äussern, führt zwar zu Überschneidungen mit den vorvertraglichen Informationspflichten nach Artikel 12. Diese partielle Doppelspurigkeit liegt jedoch im Wesen der vorvertraglichen Informationspflicht begründet und ergibt sich beispielsweise auch mit Bezug auf die Umschreibung des Umfangs des Versicherungsschutzes (Art. 12 Abs. 1 Bst. c und Allgemeine Versicherungsbedingungen).
Abs. 2 und 3
Der halbzwingende Absatz 2 entstammt wie Absatz 1 dem Aufsichtsrecht (Art. 36 Abs. 2 VAG und Art. 130 Bst. e AVO) und dient ebenfalls dem Schutz der Informa-