Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.2.3.4 6. Abschnitt: Lebensversicherung
Bundesblatt · BBl 2011 7802Bundesblatt · BBl 2011 7705
Absatz 1 verlangt von den Versicherungsunternehmen, die von der Aufsichtsbehörde genehmigten Grundlagen zur Ermittlung der Rückkaufs- und Umwandlungswerte im Vertrag auszuweisen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Berechnungsgrundsätze den Versicherten zur Kenntnis gebracht werden.
Abs. 2
Der erste Halbsatz von Absatz 2 führt eine Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur unaufgeforderten jährlichen Mitteilung des Rückkaufswertes ein. Die Vorschrift ergänzt nicht nur die vorvertragliche Informationspflicht gemäss Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b; sie steht auch in direkter Beziehung zu Artikel 108, indem die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer durch regelmässige Informationen über den individuellen Rückkaufswert in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob sich ein Rückkauf lohnt oder nicht.
Auf eine gesetzliche Fristbestimmung bei der Mitteilung des Umwandlungswertes wurde verzichtet. Jedoch versteht es sich von selbst, dass die Auskunft innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erfolgen hat. Die bisherige vierwöchige Frist kann weiterhin als Richtwert gelten.
Es wird im Übrigen als genügend erachtet, dass die vom Versicherungsunternehmen gelieferten Angaben durch die Aufsichtsbehörde überprüft werden können (Abs. 3). Auch sollen zukünftig Probleme des Geheimnisschutzes vermieden werden, die sich im Rahmen des geltenden VVG bei Auseinandersetzungen über die mitgeteilten Umwandlungswerte gezeigt haben.
Abs. 3
Bei einem Rückkauf oder bei einer Umwandlung eines Versicherungsvertrags kann die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer bei der Aufsichtsbehörde eine unentgeltliche Überprüfung der vom Versicherungsunternehmen festgestellten Abfindungswerte vornehmen lassen. Die Überprüfung bezieht sich auf die Richtigkeit der Werte und stellt sicher, dass diese den von der Aufsichtsbehörde genehmigten Grundlagen (Art. 127 AVO) und den im Vertrag enthaltenen Grundsätzen entsprechen sowie mathematisch richtig sind. Die Abfindungswerte umfassen auch die zugeteilten Überschussanteile, soweit sie rückkaufsfähig sind.
Art. 110 Pfandrecht und Rückkaufswert
Das Versicherungsunternehmen soll durch die Verpfändung des Versicherungsanspruchs nicht schlechter gestellt werden. Aus diesem Grund stehen ihm gegenüber der Pfandgläubigerin oder dem Pfandgläubiger die gleichen Einreden zu wie gegenüber der anspruchsberechtigten Person.
Art. 111 Informationspflicht bei Kollektivversicherungen
In Anlehnung an das geltende Recht (Art. 3 Abs. 3 VVG) wird die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer in der kollektiven Lebensversicherung verpflichtet, die versicherten Drittpersonen nach Vertragsabschluss und während der Vertragsdauer über den wesentlichen Inhalt des Vertrags sowie dessen Änderungen und Beendigung zu unterrichten. Die versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen über wesentliche Vertragsänderungen informiert werden, insbesondere über die Kündigung des Versicherungsvertrags zwischen der Personalvorsorgeeinrichtung und dem Lebensversicherungsunternehmen oder über dessen Sistierung