Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.2.3.4 6. Abschnitt: Lebensversicherung
Bundesblatt · BBl 2011 7801Bundesblatt · BBl 2011 7705
in eine prämienfreie Versicherung überführt, indem die versicherten Leistungen soweit reduziert werden, dass sie in etwa denjenigen entsprechen, die zum Zeitpunkt der Umwandlung mit einer Einmaleinlage in der Höhe des Rückkaufswertes finanziert werden können. Damit wird ein positives Deckungskapital vorausgesetzt, was das Erfordernis der Entrichtung von drei Jahresprämien gemäss Artikel 90 Absatz 1 VVG obsolet macht. Der Umwandlungswert wird basierend auf dem Abfindungswert bei Umwandlung nach den technischen Grundlagen des Versicherungsvertrags berechnet (zur aufsichtsrechtlich vorgegebenen Berechnung des Abfindungswerts vgl. Art. 109).
Der Vertrag kann die Umwandlung von einem Mindestwert abhängig machen. Wird dieser Mindestwert nicht erreicht, so hat das Versicherungsunternehmen der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer eine in den Vertragsgrundlagen vorzusehende angemessene Entschädigung zu entrichten. Die Angemessenheit hat sich dabei grundsätzlich am Barwert des Umwandlungswerts zu orientieren.
Art. 108 Rückkauf
Hat die Versicherung, bei welcher der Eintritt des versicherten Ereignisses gewiss ist (dies certus an), einen Rückkaufswert, so kann die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer bei Beendigung des Vertrags – unabhängig von welcher Vertragspartei die Kündigung ausgesprochen wird – anstelle der Umwandlung auch den Rückkauf wählen. Dies betrifft also etwa die lebenslängliche Todesfallversicherung oder die sogenannte gemischte Lebensversicherung. Nicht rückkaufsfähig sind hingegen die reine Erlebensfallversicherung und die temporäre Todesfallversicherung.
Mit dem Rückkauf wird der Vertrag ganz oder teilweise aufgelöst, und das Versicherungsunternehmen vergütet der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer den Rückkaufswert. Dieser richtet sich nach dem im Zeitpunkt der Kündigung vorhandenen und in der Regel nach den technischen Grundlagen des Versicherungsvertrags berechneten Abfindungswert bei Rückkauf. Dieser Abfindungswert entspricht im Wesentlichen dem Inventardeckungskapital, vermindert um allfällige Abzüge für nicht amortisierte Abschlusskosten und für das Zinsrisiko. Voraussetzung für den Rückkauf ist –– wie für die Umwandlung – , dass effektiv ein Rückkaufswert vorhanden ist. Dies wird mit der vorgeschlagenen Formulierung klargestellt.
Die Bestimmung ist halbzwingend und kommt auch bei Selbsttötung der oder des urteilsfähigen Versicherten zur Anwendung.
Art. 109 Abfindungswerte
Abs. 1
Die Abfindungswerte sind der Aufsichtsbehörde vor ihrer Verwendung zur Genehmigung vorzulegen (Art. 127 Abs. 1 AVO), ihre Berechnung ist mithin aufsichtsrechtlich geregelt. Sie haben angemessen zu sein (Art. 127 Abs. 2 Bst. a AVO), was nach der Praxis der FINMA dann der Fall ist, wenn ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der zurückbleibenden Versichertengemeinschaft und denjenigen der abzufindenden Versicherungsnehmerin oder des abzufindenden Versicherungsnehmers besteht.