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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

2.2.1 Forschungsförderungsinstitutionen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8848Bundesblatt · BBl 2011 8827

schungsförderung gesetzlich delegiert und an die er zu diesem Zweck Beiträge (Subventionen) leistet.

B. Neuerungen

Artikel 9 sowie die Artikel 12 und 13 (siehe dazu Ziff. 3) regeln die für beide Organe geltenden Sachverhalte. Artikel 9 regelt die für beide Organe geltenden «Aufgaben und Fördergrundsätze». Gegenüber dem heute geltenden FIFG werden keine materiellen Änderungen eingeführt. Insbesondere gilt nach wie vor, dass die Forschungsförderungsinstitutionen Forschung fördern, soweit diese «nicht unmittelbar kommerziellen Zwecken dient». Diesbezüglich unterscheiden sich ihre Förderaufgaben zentral von den Aufgaben der KTI, deren Förderung im Grundsatz (siehe Art. 6 Abs. 5) auf die wirtschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen ausgerichtet ist; entsprechend unterliegt die Förderung von Innovationsprojekten durch die KTI (siehe Art. 19) hierfür spezifisch definierten Fördervoraussetzungen.

Diese Abgrenzung zur Förderung der KTI besagt nicht, dass die praktische und wirtschaftliche Nutzung von Forschungsresultaten für die Forschungsförderungsinstitutionen kein Thema ist. Bei ihnen steht aber die Förderung der sich intrinsisch aus der Wissenschaft entwickelnden («science driven») Grundlagenforschung im Vordergrund. Die Forschungsförderungsinstitutionen und im Besonderen der SNF fördern demnach in erster Linie die primär dem Erkenntnisgewinn dienende Grundlagenforschung. Als solche ist diese nicht auf die Entwicklung direkt anwendbarer Problemlösungen oder marktfähiger Produkte ausgerichtet. Eine Grundlagenforschung von hoher Qualität ist aber – am Beginn der Innovationskette – Voraussetzung, um entsprechende Ziele nachgeordnet erfolgreich realisieren zu können. Das vom unmittelbaren Verwertungszwang losgelöste Forschungsumfeld schafft zudem die nötigen Freiräume für wissenschaftliche Durchbrüche und ist eine Voraussetzung für Kreativität, Originalität und wissenschaftliche Innovation («Invention»). Die entsprechend orientierte Förderung durch die Forschungsförderungsinstitutionen steht damit am Anfang der weiter gefassten «Innovationskette». Die Förderung des Wissens- und Technologietransfers ist demnach auch eine Aufgabe der Forschungsförderungsinstitutionen, bezieht sich aber auf die (strukturell betrachtet) nachgeordnete Anwendung und Nutzung der durch ihre Unterstützung erreichten Forschungsergebnisse.

C. Bewertung

Die auf Gesetzesstufe geregelte optimale Koordination von Aufgaben und Kompetenzen der massgeblichen Förderorgane des Bundes (SNF, KTI, Akademieverbund) ist eine Grundbedingung, damit der Bund in seinem Zuständigkeitsbereich eine kohärente Förderpolitik umsetzen kann.

Mit der vorliegenden Neufassung des 2. Abschnittes des 2. Kapitels des Gesetzes werden die Aufgaben der Forschungsförderungsinstitutionen in den allgemeinen (Art. 9) sowie in den spezifischen Aspekten (Art. 10 und 11) klar gefasst und geregelt. Die in der Vernehmlassung vorgetragenen Sachanliegen wurden geprüft und entsprechend umgesetzt. In Verbindung mit den vorgenommenen redaktionellen Anpassungen und Ergänzungen bei der Innovationsförderung (siehe nachfolgend) wird zudem der Unterschied des Auftrages, aber auch das notwendige Zusammenwirken der beiden Förderorgane SNF und KTI auf Gesetzesstufe klar ersichtlich und geregelt.