Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
2.4 Rahmenregelung für die Ressortforschung des Bundes
Bundesblatt · BBl 2011 8854Bundesblatt · BBl 2011 8827
Diese Grundbestimmungen zur Ressortforschung entsprechen inhaltlich dem Verständnis und der Praxis gemäss geltendem Recht, werden aus Gründen der sachlichen Transparenz vorliegend jedoch explizit gefasst und im Sinne einer Rahmenregelung präzisiert.
Finanzierung
Neu ist im Weiteren die Regelung (Art. 16 Abs. 7), dass hinsichtlich der Finanzierung die Bestimmungen des Gesetzes für die Ressortforschung keine Anwendung finden. Ausschlaggebend sind hierfür sowohl sachlich-inhaltliche als auch strukturelle Gründe. Die Ressortforschung ist sehr eng mit den Aufgaben der zuständigen Ämter verknüpft und muss daher Ergebnisse liefern, die im unmittelbaren Interesse der Ämter liegen und direkt zum Vollzug und zu Fragen der Politikentwicklung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich beitragen. So ist die amtsinterne Zuteilung der Ressourcen für die Ressortforschung ein Prozess, der immer auch im Kontext und in Abwägung der Dringlichkeit aller Amtsaufgaben zu sehen ist und deshalb nicht als isolierter Akt an übergeordnete Instanzen delegiert werden kann. Darüber hinaus würde ein Vorgehen, welches auf eine zentrale Ressourcensteuerung zielt, auch eine völlige Neuordnung der heutigen Budgetierungsprozesse und Verantwortlichkeiten bedingen und den Aufbau von zusätzlichen administrativen Parallelstrukturen erfordern, mit beträchtlichen Mehrkosten im Verwaltungsbereich. Schliesslich aber ist eine zentrale Kontrolle der Ressortforschungskredite auch für die politische Steuerung der Ressortforschungskredite nicht notwendig. Diese Steuerung muss in letzter Verantwortung durch das Parlament über die Genehmigung der jeweiligen spezifischen Forschungskredite der Ämter erfolgen, und sie kann unter dem heutigen Verfahren vom Parlament im Rahmen der jährlichen Budgetentscheide effizient wahrgenommen werden.
Bundeseigene Forschungsanstalten
Die Bestimmungen entsprechen im Wesentlichen dem geltenden FIFG. Neu ist (siehe Art. 17 Abs. 2) insbesondere die Präzisierung der Bedarfsabklärung für bundeseigene Forschungsanstalten. Diese werden aufgehoben, wenn für sie zur Erfüllung von Bundesaufgaben kein Bedarf mehr besteht oder aber wenn ihre Aufgaben effizienter durch Hochschulen wahrgenommen werden können. Durch diese Ergänzung wird die entsprechende Überprüfungsperspektive nicht nur klarer gefasst, sondern auch erweitert.
Während die Aufwendungen der Ressortforschung im «Normalfall» (siehe Art. 16 Abs. 2) entweder Entgelte (bei Auftragsforschung) oder Subventionen (Beiträge an Dritte) umfasst, geht es bei den «bundeseigenen Forschungsanstalten» um Intramuros-Aufwendungen (Salär- und Betriebskosten), also um Aufwendungen im «Eigenbereich» des Bundes. Das Errichten und Betreiben von Intra-muros-Forschungsinstitutionen des Bundes erfordert weiterhin eine entsprechende spezialgesetzliche Grundlage. Daraus werden zwei wesentliche Aspekte ersichtlich:
– «Bundeseigene Forschungsanstalten» (wie z.B. Agroscope oder das Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe) sind nicht identisch mit den Forschungsanstalten des ETH-Bereiches; diese unterliegen nicht den Bestimmungen der Ressortforschung des Bundes, sondern sind im ETH-