Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
2.4 Rahmenregelung für die Ressortforschung des Bundes
Bundesblatt · BBl 2011 8856Bundesblatt · BBl 2011 8827
formellen Auftrag an den Koordinationsausschuss gemäss Artikel 42 weiter ausgebaut. Als neues und zentrales Element kommt hinzu, dass die Ressortforschung des Bundes in diesen Konzepten explizit bestehende Forschungsschwerpunkte der Hochschulen, Förderprogramme des SNF und die Fördertätigkeiten der KTI zu berücksichtigen hat. Mit dieser Vorgabe wird die «Anbindung» der Ressortforschung an die allgemeine Forschungsförderung für Bereiche, Themen und Aufgaben, wo dies sachlich möglich oder erforderlich ist, verbindlich. In Zukunft sind demgemäss in den jeweiligen Forschungskonzepten entsprechende Schnittstellen und Synergien zwischen Ressortforschung und allgemeiner Forschungsförderung präziser als bisher darzulegen. In dieser Hinsicht werden die Forschungskonzepte auch für das Parlament im Zusammenhang mit den jährlichen Budgetentscheiden zu den entsprechenden Krediten der zuständigen Ämter eine gegenüber heute verbesserte Informations- und Entscheidgrundlage bieten.
C. Bewertung
Die Ressortforschung des Bundes ist heute in grossen Teilen spezialgesetzlich abgestützt und geregelt. Zugleich untersteht sie auch den Grundsatzbestimmungen des FIFG. Allerdings sind die geltenden Bestimmungen selbst für die betroffenen Akteure unübersichtlich. Das Ziel der Totalrevision ist es entsprechend, die Funktion des Gesetzes als klares Rahmengesetz der Ressortforschung auszugestalten und dabei auf Gesetzesstufe sowohl deren Aufgabe, einschliesslich Koordination und Qualitätssicherung, wie auch ihre Koordination mit der allgemeinen Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes darzulegen.
Mit der vorliegenden umfassenden Neuregelung wird dieses Ziel erreicht. Die Rahmenregelung gemäss neuem FIFG wird es zudem erlauben, alle heutigen Spezialgesetze zur Ressortforschung systematisch zu überprüfen (bzw. allfällige neue Spezialgesetze bezüglich Forschung auf die Rahmenregelung des neuen FIFG zu orientieren):
– Vereinfachung der Legiferierung: In Fällen, wo die zuständigen Stellen hinsichtlich Forschung «ordentliche» Aufgaben der Ressortforschung (siehe Rahmenregelung in Art. 16 Abs. 1, 2 Bst. b–d und 3) wahrnehmen, kann auf das Gesetz verwiesen werden; zusätzliche Bestimmungen zur Forschung sind in den Spezialgesetzen nicht mehr notwendig und können entsprechend ersatzlos gestrichen werden – es sei denn, die im jeweiligen Politikbereich erforderlichen Aufgaben der Ressortforschung sind durch die «ordentlichen» Aufgaben gemäss Gesetz aus klar ersichtlichen Gründen nicht abgedeckt.
– Erhöhte sachliche Transparenz: In Fällen, wo das Erfüllen von Aufgaben der Ressortforschung das Errichten und Betreiben von «bundeseigenen Forschungsanstalten» erfordert, wird künftig in allen entsprechenden Spezialgesetzen in einheitlicher Form auf die diesbezügliche Bestimmung des Gesetzes (Art. 17) verwiesen, und Aufgaben wie Organisation werden (und müssen) im jeweiligen Spezialgesetz präzisiert und geregelt werden.