Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
2.4 Rahmenregelung für die Ressortforschung des Bundes
Bundesblatt · BBl 2011 8855Bundesblatt · BBl 2011 8827
Gesetz vom 4. Oktober 199127 geregelt und gelten im neuen FIFG (wie auch im geltenden FIFG) als Hochschulforschungsstätten (siehe Art. 4 Bst. c).
– Mit Artikel 17 wird im Gesetz ein «Label» eingeführt, welches es in Verbindung mit der erwähnten spezialgesetzlichen Regelung erlaubt, bezüglich den «Forschungsanstalten» Transparenz zu schaffen. Nach heutiger Rechtsregelung fehlt es an dieser Transparenz, weil – sowohl im Recht wie auch in der Rechnungslegung – sehr unterschiedliche Fälle unter den «Aufwendungen des Bundes für Intra-muros-Institutionen der Ressortforschung» subsumiert sind. Namentlich werden darunter nach heutiger Praxis28 auch Institutionen der Ressortforschung subsumiert, deren Haupttätigkeit im Dienstleistungsbereich liegt, die daneben in einem vergleichsweise geringen Umfang aber auch noch eigene Forschungsaktivitäten durchführen und zu diesem Zweck auch Drittmittel einwerben können. Solche Institutionen der Ressortforschung gelten nach dem neuen FIFG (siehe Art. 16 Abs. 3) nicht als «bundeseigene Forschungsinstitutionen». Das Label «bundeseigene Forschungsinstitutionen» ist somit künftig solchen Institutionen der Ressortforschung des Bundes vorbehalten, deren Mission und Haupttätigkeit in der Forschung liegt. Welche Aufgaben diese Forschung umfasst und wie die Institution organisiert ist, muss vom Gesetzgeber im jeweiligen Spezialgesetz explizit festgelegt werden.
Koordination
Die amts- und departementübergreifende Steuerung der Inhalte der Ressortforschung untersteht dem Grundsatz, Steuerungskompetenzen möglichst bei den fachlich kompetenten Akteuren anzusiedeln. Entsprechend sollen weiterhin die federführenden Ämter der jeweiligen Politikbereiche mit dieser Aufgabe betraut werden. Gemäss Artikel 41 Absatz 2 des geltenden FIFG hat der Bundesrat die Kompetenz, zur Verbesserung der Koordination «bestehenden Kommissionen bestimmte Koordinationsaufträge (zu) erteilen oder besondere Kommissionen einzusetzen». Diese allgemeine Kompetenz wird durch den neuen Artikel 42 für die spezifischen Belange der Ressortforschung auf Gesetzesstufe ergänzt. Mit anderen Worten: Das Gesetz legt fest, dass der Bundesrat für die Koordination der Ressortforschung einen permanenten interdepartementalen Koordinationsausschuss einsetzt.
Forschungskonzepte
Die erwähnte Koordinationsverpflichtung erfordert auch eine Spezialbestimmung zur Mehrjahresplanung, welche gemäss Gesetz für alle Forschungsorgane, damit auch für die in der Ressortforschung tätigen Bundesstellen (siehe Art. 4 Bst. d), ein gesetzlich vorgeschriebenes Planungsinstrument darstellt. Mit dem neuen Absatz 3 von Artikel 45 wird für die Mehrjahresprogramme im Bereich der Ressortforschung präzisiert, dass diese in Form von ressortübergreifenden Forschungskonzepten ausgearbeitet werden. Gestützt auf die früher erwähnte externe Evaluation beurteilte auch die GPK-N die in den letzten Jahren für verschiedene Politikbereiche erarbeiteten, ressortübergreifenden Forschungskonzepte insgesamt als sehr positiv. Mit Artikel 45 Absatz 3 werden diese erprobten Forschungskonzepte nun auf Gesetzesstufe als eigentliches Planungsinstrument eingeführt und gestützt darauf sowie dem
27 SR 414.110
28 Wie z.B. das bei MeteoSchweiz geplante «Institut für Meteorologie und Klimatologie», dessen rechtliche Neuregelung zurzeit in Vorbereitung ist.