Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
2.6 Koordination – Planung
Bundesblatt · BBl 2011 8862Bundesblatt · BBl 2011 8827
rischer Wissenschafts- und Innovationsrat – als «beratendem Organ des Bundesrates für alle Fragen der Forschungs- und Innovationspolitik» wird in der vorliegenden Totalrevision des FIFG festgehalten. Denn erstens kann dieser Rat (siehe Art. 44 Abs. 3 ) auch in Zukunft mit der Überprüfung der Förderpolitik des Bundes beauftragt werden. Zweitens aber ist er als beratendes Organ des Bundesrates aus funktionellen Gründen notwendig. Namentlich können wegen evidenter Interessenskonflikte weder der SNF oder die KTI noch die Akademien, die allesamt «beauftragte» und bezüglich ihren Aufgaben vom Bund subventionierte oder direkt alimentierte Instanzen sind, übergeordnete Beratungs- und Evaluationsaufgaben für den Bundesrat oder für das direkt zuständige Departement leisten. Drittens wird er als einziges völlig unabhängiges und vom Bundesrat ernannte Beratungsorgan im BFI-System dem Bundesrat bzw. dem zuständigen Departement aus eigener Initiative weiterhin Grundlagendokumente zur längerfristigen Entwicklung von Forschung und Innovation vorlegen können und in dieser Form seine Beratungsfunktion umfassend wahrnehmen müssen. Die sachlich angepasste Positionierung des Rates erfordert im Gegenzug jedoch eine Präzisierung seiner Aufgaben und Verantwortlichkeiten (siehe 6. Kapitel des Gesetzes).
C. Bewertung
Die Vereinfachung und erhöhte Effizienz der Planungsverfahren ist ein weiteres wesentliches Ziel der Totalrevision.
Wie das geltende Gesetz geht das revidierte Gesetz bei den Forschungsorganen vom Prinzip der «verpflichtenden Selbstkoordination» aus. Nur dort, wo aus übergeordneten Gründen Handlungsbedarf entsteht oder wo hoheitliche Aufgaben des Bundes bei der Forschungs- und Innovationsförderung direkt betroffen sind, überträgt das Gesetz dem Bundesrat eine zusätzliche Koordinationsverpflichtung und präzisiert – in Form von Grundsätzen – die entsprechenden Aufgaben. Die im bisherigen Planungsverfahren bewährten Instrumente (Mehrjahresplanung; Jahresplanung; Berichterstattung) werden weitergeführt, während die sachlich völlig überholten Verfahren zur Evaluation und Überprüfung der Förderpolitik des Bundes rechtlich neu gefasst werden. Damit einher geht auch die Neubestimmung der Aufgaben und der Rolle des Schweizerischen Wissenschafts- und Innovationsrates, an dessen Weiterführung das Gesetz festhält. Schliesslich verankert das Gesetz erstmals explizit die BFI-Botschaft als jenes Instrument, mit dem der Bundesrat der Bundesversammlung periodisch Finanzbeschlüsse zur Förderung von Forschung und Innovation beantragt. Dabei ist im Gesetz klar dargelegt, dass und in welcher Form der Bundesrat im Rahmen dieser Botschaften dem Parlament die Ergebnisse der Planung (Berichterstattung ex post; Mehrjahresplanung ex ante; Evaluation und strategische Überprüfung) zur Kenntnis bringt (siehe Anhang II: Übersicht Planungsverfahren).
In der Vernehmlassung wurden das Ziel der Vereinfachung der Planungsverfahren und die vorgeschlagene Neuregelung umfassend begrüsst. Die vorliegende Neuregelung entspricht denn auch praktisch weitgehend dem Vernehmlassungsentwurf. Eine gewichtige Ausnahme betrifft Förderinitiativen des Bundes, die aufgrund ihrer organisatorischen und finanziellen Tragweite nicht im Rahmen der ordentlichen Förderaufgaben der Forschungsförderungsinstitutionen und der KTI verwirklicht werden können. Dazu zählen als typisches Beispiel die in der BFI-Botschaft 2008–2011 vom Bund unterstützte Förderinitiative SystemsX.ch zur Entwicklung