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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

2.6 Koordination – Planung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8861Bundesblatt · BBl 2011 8827

Diese bisher nie revidierten Bestimmungen des geltenden FIFG reflektieren seine Entstehungszeit, sind aber heute über anderweitige spezielle gesetzliche Regelungen überholt. Namentlich sind die Verfahren zur übergeordneten Finanzplanung des Bundes durch das Finanzhaushaltgesetz vom 7. Oktober 200533 ausreichend geregelt, und die «Richtlinien» der Regierungspolitik sind heute verfahrensmässig durch das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 200234 (Art. 146 Legislaturplanung) übergeordnet klar geregelt.

– Was das Gesetz jedoch auch vom heutigen Standpunkt aus weiterhin festle-

gen muss, ist das Entscheidverfahren zur Finanzierung der in seinem Rahmen geregelten Förderaufgaben und -massnahmen. Diesbezüglich präzisiert der neue Artikel 35, dass der Bundesrat dem Parlament entsprechende Botschaften, insbesondere periodische Botschaften zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, mit jeweiligen Finanzierungsanträgen unterbreitet. Alle für diese Anträge notwendigen Informationen betreffend die Mehrjahresplanung der Forschungsorgane (siehe Art. 45), die vom Bund veranlassten spezifischen Abklärungen (siehe Art. 41 Abs. 3 und 4) sowie betreffend die Berichterstattung der Förderorgane (siehe Art. 52 Abs. 3) werden im Rahmen dieser Botschaften sachdienlich für das Parlament dargelegt.

– Ziele für eine schweizerische Forschungs- und Innovationspolitik (siehe

Art. 20 Bst. a; Art. 21 und 22 FIFG): In der Praxis haben die früher auf einen Horizont von zehn und mehr Jahren ausgelegten und deswegen sehr allgemein verfassten Ziele zunehmend an Bedeutung verloren. Im Gegenzug haben gezielte Überprüfungen, Evaluationen von Institutionen und von Förderinstrumenten sowie neuerdings systematisch angelegte Wirksamkeitsprüfungen immer mehr an Bedeutung gewonnen. Tatsächlich werden heute diese Instrumente zur Erarbeitung der Grundlagen für die Förderpolitik des Bundes benutzt – wie überhaupt die «strategische Ausrichtung» der Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes heute nicht mehr in eigenständigen «Zieldokumenten», sondern in den periodisch (nach Legislatur) verfassten Förderbotschaften dargelegt wird. Die letzten, auf den Grundlagen des SWTR verfassten «Ziele des Bundes» datieren aus der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre. Schon dieser Befund verdeutlicht den überholten und komplizierten Planungsansatz des geltenden FIFG. Hinter diesem Revisionspunkt stehen aber auch Sachgründe. Denn die Situation im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung ist heute aufgrund der vielfältigen Zusammenhänge derart komplex, dass eine permanente Kommission unmöglich die erforderliche umfangreiche Fachexpertise alleine absichern kann. Entsprechend wird im neugefassten Artikel 44 zwar der Grundsatz der periodischen Überprüfung der schweizerischen Forschungs- und Innovationspolitik des Bundes oder von Teilen davon festgehalten, bezüglich der beauftragten Stellen jedoch ein flexibles, der jeweiligen Situation angepasstes Vorgehen festgelegt (siehe Art. 44 Abs. 1).

– Schweizerischer Wissenschafts- und Innovationsrat: Im Zuge dieser Revi-

sion ändern sich somit auch die Rolle und die Aufgaben des heutigen SWTR (siehe Art. 54 Abs. 2). An einem solchen Rat – mit neuem Namen Schweize-

33 SR 611.0

34 SR 171.10