Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
1.3.4.3 Die beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2011 942Bundesblatt · BBl 2011 911
1.3.4.2 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten
Bei der Tragung der Kosten von ca. 3 Millionen Franken wurden neben der Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten der ISB verschiedene Alternativen wie die Überwälzung auf den Trassenpreis, eine Spezialfinanzierung oder eine direkte Abgeltung der Kantone durch den Bund geprüft.
Eine Schaffung von neuen Rechtsgrundlagen und Instrumenten, wie dies beispielsweise bei einer Spezialfinanzierung der Fall wäre, würde schon nur für deren Entwicklung einen hohen administrativen Aufwand bedeuten. Zudem wäre auch wiederkehrend mit neuen Instrumenten und Abläufen zu arbeiten. Dieser zusätzliche Aufwand scheint in Anbetracht der Höhe der Beträge nicht gerechtfertigt.
Mit der Finanzierung der zusätzlichen Aufwendungen über die Infrastrukturabgeltung hält sich der administrative Aufwand in engen Grenzen, die Instrumente sind bereits etabliert und einfach.
1.3.4.3 Die beantragte Neuregelung
Die ISB sollen sich künftig an den Vorhaltekosten der Wehrdienste beteiligen. Der Bevölkerungsschutz und damit die Organisation sowie die Finanzierung der öffentlichen Wehrdienste ist grundsätzlich Aufgabe der Kantone. Die Betreiber von Bahnlinien sind gestützt auf die Bundesgesetzgebung verpflichtet, für einen sicheren Betrieb zu sorgen. Wie weit diese Verpflichtung geht und ob das hauptsächlich in der Umweltschutzgesetzgebung verankerte Verursacherprinzip hinsichtlich der Finanzierung der Leistungen anwendbar ist, wurde bisher nicht konkretisiert.
Darüber hinaus hat in den letzten Jahren der Druck seitens der Kantone auf die ISB zugenommen, sich an den Vorhaltekosten von öffentlichen Wehrdiensten angemessen zu beteiligen. Die Kantone verlangen eine verursachergerechte Verteilung der Kosten. Zudem leisten private Betriebe über die Gebäudeversicherungen sowie das ASTRA als Betreiberin der Nationalstrassen bereits Beiträge an die Vorhaltekosten der Wehrdienste.
Vor diesem Hintergrund hat die paritätische Projektgruppe die rechtlichen Grundlagen analysiert, die Anforderungen an die einzelnen Wehrdienste (Feuer- und Chemiewehren) definiert sowie mögliche Kosten- und Finanzierungsmodelle für die Beteiligung der Bahnen an den Vorhaltekosten der Wehrdienste aufgezeigt.
Die Bahnen sollen zur Kostentragung verpflichtet werden. Dazu muss das Eisenbahngesetz so angepasst werden, dass die ISB die Vorhaltekosten der Wehrdienste tragen müssen, soweit die Wehrdienste Leistungen für den Einsatz auf Eisenbahnanlagen erbringen. Das konkrete Vorgehen soll im Rahmen einer Verordnung festgehalten werden. Zurzeit ist eine Beteiligung der Bahnen an den Vorhaltekosten rechtlich nicht zwingend.
Damit erhalten die Kantone Mittel, auch langfristig eine zweckmässige Bewältigung von Ereignissen auf der Bahninfrastruktur zu gewährleisten. Zudem haben sie damit die Möglichkeit, auch bahnspezifische Einsatzmittel zu beschaffen.
Die Beteiligten haben einen Vorgehensvorschlag entwickelt und die verabschiedeten Ergebnisse festgehalten. Dieses Vorgehen dient als Grundlage für eine künftige Erarbeitung von einzelnen Leistungsvereinbarungen zwischen Kantonen und ISB.