Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
1.3.4.5 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Bundesblatt · BBl 2011 943Bundesblatt · BBl 2011 911
Ausgehend von diesen Grundsätzen müssen selbstverständlich die Vereinbarungen jeweils im Einvernehmen zwischen den Beteiligten den konkreten Gegebenheiten jeder Region und Bahnanlage angepasst werden.
Der Bundesrat will keine detaillierten allgemeingültigen Vorgaben erlassen. Mit der Definition von Grundsätzen sollen aber die Verhandlungen zwischen ISB und Kantonen vereinfacht werden. Materiell werden die bereits entwickelten Einsatztaktiken, einschliesslich der Zusammenarbeit der verschiedenen Einsatzkräfte, nicht in Frage gestellt. Die grundsätzlichen Verantwortungen von ISB und Kantonen bei der Ereignisbewältigung werden nicht verändert.
Das Vorgehen bei bereits abgeschlossenen Vereinbarungen wird auf Verordnungsstufe geregelt.
1.3.4.4 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Die Lösung des Problems der Vorhaltekosten der Wehrdienste wurde von den Beteiligten gemeinsam entwickelt und getragen. Im Verhältnis zu den insgesamt innerhalb des öffentlichen Verkehrs fliessenden Subventionsgeldern handelt es sich nicht um grosse Beträge. Aus Sicht der Wehrdienste geht es allerdings um wesentliche Beträge. Der Lösungsvorschlag ist relativ einfach, wird von allen Beteiligten getragen und kann rasch umgesetzt werden.
1.3.4.5 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Sämtliche ISB in der Schweiz müssen sich für ein Netz von ca. 5200 km mit einem jährlichen Beitrag von insgesamt 3 Millionen Franken an den Vorhaltekosten der Wehrdienste beteiligen. Die Kosten pro ISB reichen – abgestuft nach Streckenlänge (Eigentumslänge) und Risiko – von wenigen hundert Franken pro Jahr bis ca. 2,2 Millionen. Als Kriterien für die Abschätzung des Risikos werden das Verkehrsaufkommen (Reisende, Güterverkehr), die Risiken aus dem Gefahrguttransport, Tunnels und Naturgefahren verwendet.
Die Kantone erhalten damit Beiträge zwischen ca. 3000 und 500 000 Franken pro Jahr – wiederum abhängig von den Risiken und der Länge des von ihnen zu betreuenden Streckennetzes. Die Finanzierung soll mit Hilfe der Infrastrukturabgeltung erfolgen.
Der Bundesrat erwartet, dass mit der neuen Regelung ein langjähriger Streitpunkt gelöst und dadurch Projekte schneller verwirklicht werden können. Die ISB sind damit im Rahmen von einzelnen Projekten weniger dem Druck der Kantone ausgesetzt, projektspezifische Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Tragung von Vorhaltekosten einzugehen. Der Betrag, der durch die schnellere Verwirklichung der Projekte gespart werden kann, ist jedoch nicht bezifferbar.