Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
1.3.5.4 Trassenbestellung durch Dritte
Bundesblatt · BBl 2011 945Bundesblatt · BBl 2011 911
1.3.5.2 Für regionalen Personenverkehr ein mehrjähriger Zahlungsrahmen
Die mit der Zusatzbotschaft zur Bahnreform 214 eingeführten mehrjährigen Angebotsvereinbarungen sollen mit einem vierjährigen Zahlungsrahmen gesteuert werden.
1.3.5.3 Strafbestimmungen im PBG
Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen zwei Strafbarkeitslücken geschlossen werden, die mit dem Inkrafttreten des PBG15 entstanden sind. Zum einen soll das Reisen ohne gültigen Fahrausweis wieder klarer geregelt werden. Zum anderen soll der Bundesrat das Recht erhalten, andere Verhaltensweisen zum Nachteil der Mitreisenden oder Transportunternehmen zu Übertretungstatbeständen zu erklären, wie z.B. ungebührliches Verhalten oder Verstösse gegen die Benützungs- und Verhaltensvorschriften. Auch sollen die vom BAV zu verfolgenden Übertretungen wiederum zu Antragsdelikten werden.
1.3.5.4 Trassenbestellung durch Dritte
Im Güterverkehr sind Netzbenutzerinnen häufig lediglich als Traktionärinnen im Auftrag Dritter tätig. Das heisst, dass sie Züge befördern, die sie nicht selbst zusammengestellt haben und für die sie auch nicht die Marktverantwortung tragen. Es ist offensichtlich, dass das verantwortliche Güterverkehrsunternehmen so weit wie möglich selbst bestimmen möchte, wann und wo seine Züge verkehren, und dass es daher daran interessiert ist, selbst Trassen bestellen zu können. Die Netzzugangsverordnung vom 25. November 199816 erlaubt dies bereits heute, eine Regelung auf Gesetzesstufe fehlte aber bisher.
Trassenbestellungen durch Dritte ermöglichen den Güterverkehrsunternehmen, die ihre Züge nicht selbst befördern, eine bessere Planung und stärken so ihre Position im Wettbewerb. Dies kommt letztlich der Verkehrsverlagerung auf die Schiene zugute. Die Trassenbestellung durch Dritte soll mit dieser Vorlage deshalb ausdrücklich ermöglicht werden. Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr17 beinhaltet auch die Möglichkeit der Trassenbestellung durch Dritte.
Artikel 9 EBG ist entsprechend zu ergänzen. Gleichzeitig wird im Einklang mit der Richtlinie 2001/14/EG der Trassenhandel verboten, wie dies auch im Rahmen der Vernehmlassung zu dieser Vorlage gefordert wurde.
14BBl 2007 2681
15SR 745.1
16 SR 742.122
17 Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr, ABl. 276 vom 20.10.2010, S. 22.