Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
1.3.5.6 Strafbestimmungen im SebG
Bundesblatt · BBl 2011 946Bundesblatt · BBl 2011 911
1.3.5.5 Fahrunfähigkeit in der Binnenschifffahrt
In den letzten Jahren wurde der Bund von den Kantonen aufgefordert, für das Führen eines Schiffes unter Alkoholeinfluss den Begriff der Angetrunkenheit mittels klaren Blutalkoholgrenzwerten zu definieren. Zwar untersagt das BSG18 bereits heute das Führen eines Schiffes in angetrunkenem Zustand. Es gibt aber bisher keine Konkretisierung dazu, ab welcher Alkoholkonzentration im Blut Angetrunkenheit vorliegt. Zudem fehlen Bestimmungen über das Verfahren zur Feststellung der Angetrunkenheit (verdachtsfreie Atemalkoholprobe).
Soweit bekannt ist, haben die kantonalen Stellen in der Schifffahrt bis anhin teilweise die Grenzwerte für den Strassenverkehr analog angewendet. Eine unterschiedliche Praxis sowohl im Strafverfahren als auch beim Administrativverfahren war damit nicht zu vermeiden. Eine optimale präventive Wirkung gegen Angetrunkenheit am Steuer eines Schiffes war damit nicht gewährleistet.
Im BSG wird nun eine Delegationskompetenz an den Bundesrat geschaffen, damit dieser festlegen kann, ab welcher Blutalkoholkonzentration von Angetrunkenheit gesprochen werden kann. Der Bundesrat soll zugleich eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration festlegen, ab welcher eine schärfere Strafe ausgesprochen wird.
Bei gewerbsmässig eingesetzten Schiffen sollen für Personen, die diese Schiffe führen, an deren Führung beteiligt sind oder an deren Bord einen nautischen Dienst ausüben, tiefere Grenzwerte für Blutalkoholkonzentration festgelegt werden können als im Bereich der Sport- und Freizeitschifffahrt bzw. ein Alkoholverbot erlassen werden können.
Zugleich werden die gesetzlichen Grundlagen für eine verdachtsfreie Atemalkoholprobe geschaffen.
Analog der Regelung für den Strassenverkehr soll der Bundesrat im gleichen Schritt Grenzwerte für den Konsum von die Fahrfähigkeit herabsetzenden Substanzen (Betäubungs- und Arzneimittel) festlegen.
Ergänzend zur Festlegung der vorgenannten Grenzwerte werden die Bestimmungen über die Strafen und die Administrativmassnahmen weiter differenziert und angepasst.
1.3.5.6 Strafbestimmungen im SebG
Im Bereich der Seilbahnen wurden Vorschriften erlassen, die sicherstellen sollen, dass die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten nur von dienstfähigem Personal ausgeübt werden. Die Ausübung sicherheitsrelevanter Tätigkeiten in dienstunfähigem Zustand, insbesondere unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen, wird unter Strafe gestellt. Diese Bestimmungen werden hier noch präzisiert (Art. 18a SebG). Zudem wird unterschieden zwischen der vorsätzlichen und der fahrlässigen Begehung von Straftaten (Art. 25 Abs. 1 und 2 SebG).