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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

1.5 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 950Bundesblatt · BBl 2011 911

kehrsleistungen erbringt und rechtlich, organisatorisch sowie in ihren Entscheiden von Eisenbahnunternehmen unabhängig ist.

– Die Regelungen für den Netzzugang, die Zulassung der Unternehmen und die Festsetzung des Trassenpreises werden in vielen Detailpunkten verfeinert.

Interoperabilitätsrichtlinien

Das Thema Interoperabilität wird in der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 199624 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und in der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 200125 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems behandelt. Grosses Gewicht wird auf die schrittweise Umsetzung der Interoperabilität in allen Ländern gelegt. Diese ist im Gegensatz zu den anfänglichen Bestrebungen nicht mehr beschränkt auf die Hochgeschwindigkeitsnetze, sondern betrifft auch den konventionellen Bahnbetrieb. Für die Schweiz ist im Prinzip nur die zweite Richtlinie von Bedeutung, da es in der Schweiz keine eigentlichen Hochgeschwindigkeitsstrecken gibt. Selbst auf der Neubaustrecke Mattstetten–Rothrist verkehren (nachts) auch Güterzüge.

2. EU-Eisenbahnpaket: 1. EU-Eisenbahnpaket und Interoperabilitätsrichtlinien weiterentwickeln

Um den Aufbau eines integrierten europäischen Eisenbahnraums zu beschleunigen, hat die EU am 30. April 2004 das 2. EU-Eisenbahnpaket in Kraft gesetzt. Dieses ist die konsequente Weiterentwicklung des 1. EU-Eisenbahnpakets. Hierbei geht es insbesondere um die Verbesserung der Sicherheit und der Interoperabilität sowie um die Beschleunigung der Marktöffnung für den Schienengüterverkehr. So ist die Marktöffnung im grenzüberschreitenden Güterverkehr bereits ab 2006 erfolgt, die Einführung der Kabotage per Januar 2007. Im Einzelnen haben die Rechtsakte des

2. EU-Eisenbahnpakets folgende Inhalte:

– Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 200426 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit)

Diese Richtlinie regelt die Verantwortlichkeiten und die Aufgabenverteilung betreffend der Sicherheit im europäischen Eisenbahnraum. Neu ist für den Betrieb der Infrastruktur eine Sicherheitsgenehmigung erforderlich, welche für die ganze Gemeinschaft gültig ist.

– Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 200427 zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

24 ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6.

25 ABl. L 110 vom 20.04.2001, S. 1.

26 ABl. L 164 vom 30.04.2004, S. 44.

27 ABl. L 164 vom 30.04.2004, S. 114.