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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

1.5 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 951Bundesblatt · BBl 2011 911

über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems

Mit der Änderungsrichtlinie wird im Wesentlichen die Richtlinie 96/48/EG (Hochgeschwindigkeit) an die Systematik der aktuelleren Richtlinie 2001/16/EG (konventioneller Bahnbetrieb) angeglichen. Der Geltungsbereich wird nun schrittweise auf das gesamte konventionelle Eisenbahnsystem ausgeweitet.

– Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 200428 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft

Ab dem 1. Januar 2006 erhalten Eisenbahnunternehmen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr zu angemessenen Bedingungen Zugang zur gesamten Eisenbahninfrastruktur der Gemeinschaft. Ab dem 1. Januar 2007 erhalten sie für alle Arten von Schienenfrachtdiensten Zugang zur Infrastruktur aller Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass auch die nationale Kabotage ermöglicht wird.

– Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 200429 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung)

Die Agenturverordnung enthält die Vorgaben zum Aufbau der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA). Die ERA koordiniert seit April 2006 die Aspekte der Sicherheit und der Interoperabilität des europäischen Eisenbahnsystems. Sie erarbeitet im Auftrag der Europäischen Kommission die für die Sicherheit und Interoperabilität erforderlichen technischen Vorschriften (u.a. die TSI) und prüft die Vereinbarkeit von nationalen Vorschriften mit den technischen Vorschriften für die Sicherheit und Interoperabilität in der EU.

3. EU-Eisenbahnpaket: Rechte der Fahrgäste stärken, grenzüberschreitenden Personenverkehr öffnen, Vorschriften für Lokführer und -führerinnen vereinheitlichen

Am 23. Oktober 2007 hat die EU das 3. EU-Eisenbahnpaket beschlossen. Es besteht aus zwei Richtlinien und einer Verordnung. Sie sehen insbesondere Folgendes vor:

– Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 200730 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

Die Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen verbessert werden. Dafür werden Vorschriften über die Ausgabe von Fahrkarten, die zur Verfügung zu stellenden Informationen, über die Haftung der Eisenbahnunternehmen sowie ihre Versicherungspflicht gegenüber Fahrgästen und deren Gepäck eingeführt. Zudem werden Mindestentschädigungen bei Verspätungen und Zugausfällen festgesetzt. Die Regelungen zu den Rechten der Fahrgäste sind in der EU im Dezember 2009 in Kraft getreten.

28 ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 164.

29 ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

30 ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14