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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

1.5 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 952Bundesblatt · BBl 2011 911

– Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 200731 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur

Der Markt für den grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr wird ab 2010 für den Wettbewerb geöffnet. Kabotage wird vorerst nur im grenzüberschreitenden Verkehr möglich sein, d.h. für grenzüberschreitende Verkehrsdienste, deren Hauptzweck in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten besteht. Die Einzelheiten des Zugangsrechts werden in dieser Richtlinie präzisiert. Es wird ein Verfahren geschaffen, das eine Einschränkung des Zugangs zum Markt ermöglicht. Zusätzlich kann für die ausgeschriebenen Personenverkehrsdienste das Kabotagerecht während 15 Jahren eingeschränkt werden, dies über einen Konzessionsvertrag mit ausschliesslichen Rechten.

– Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 200732 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen

Es wird ein europäisch einheitlicher Lokführerschein geschaffen. Die Voraussetzungen und das Verfahren der Zertifizierung sind klar definiert. Damit müssten die Lokführer und -führerinnen künftig nicht mehr an der Grenze wechseln. Die Vorschriften werden etappenweise umgesetzt.

Weitere Vorschriften der EU zu Interoperabilität und Personenverkehr

In engem Zusammenhang mit dem 3. EU-Eisenbahnpaket steht die gleichentags erlassene Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäisches Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 200733 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Strasse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) 1107/70 des Rates. Mit dieser Verordnung werden Diskriminierungen auf dem sich mehr und mehr öffnenden Markt vermieden und insbesondere die Verfahren zur Festsetzung von Abgeltungen harmonisiert. Sie ist am 3. Dezember 2009 in Kraft getreten.

Mit dem 2. EU-Eisenbahnpaket waren bereits die Richtlinien 96/48/EG (Hochgeschwindigkeit) und 2001/16/EG (konventioneller Betrieb) durch die Richtlinie 2004/50/EG geändert worden. Mit der neuen Interoperabilitätsrichtlinie 2008/57/EG34 wurde aus Gründen der Klarheit und Vereinfachung eine Neufassung entwickelt, welche die bestehenden Richtlinien zu einem einzigen Text zusammenfasst und weitere Entwicklungen aufnimmt. Insbesondere wurde die gegenseitige Anerkennung von Betriebsbewilligungen geregelt.

In der folgenden Tabelle sind die Entwicklungen des EU-Rechts und der Stand der Umsetzung in der Schweiz im Überblick dargestellt.

31 ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 44.

32 ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51.

33 ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1.

34 Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung), ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.