Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
6.3.3.5 Verwandte Vorlagen im Schienenbereich
Bundesblatt · BBl 2012 1661Bundesblatt · BBl 2012 1577
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Lärmsanierung der Eisenbahnen
Die Lärmsanierung der Eisenbahnen beansprucht weniger Bundesmittel als ursprünglich angenommen. Im Rahmen der Beratungen zur Gesamtschau FinöV hat das Parlament im März 2009 beschlossen, die verbleibenden Mittel für eine bedarfsgerechte Verstärkung des Lärmschutzes einzusetzen. Um die von Eisenbahnlärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner von Bahnstrecken besser zu schützen, werden aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 11. September 2009 nun verschiedene Massnahmen geprüft.
Die technische Entwicklung bzw. der internationale Konsolidierungsprozess für neue technische Massnahmen ist noch nicht abgeschlossen, und es sind erst wenige neue Massnahmen an der Infrastruktur umsetzbar. Es besteht jedoch ein grosses Potenzial zur Verringerung der Lärmbelastung an den Hauptverkehrsachsen, indem die Emissionen der Güterzüge weiter reduziert werden. Das inländische Rollmaterial wird bis Ende 2015 so umgebaut, dass es den Vorgaben entspricht. Anschliessend ist vor allem das Rollmaterial aus den Nachbarländern zu sanieren. Daher wird geprüft, ob durch strenge Vorgaben erreicht werden kann, dass ab Ende 2020 keine lauten Güterwagen mehr in der Schweiz verkehren dürfen. Dies würde auch für sämtliche älteren ausländischen Güterwagen gelten. Neufahrzeuge werden aufgrund der internationalen technischen Vorschriften zur Interoperabilität (TSI) bereits seit 2006 mit einer lärmarmen Technik in Verkehr gesetzt.
Das vorgesehene zusätzliche Massnahmenpaket ab 2015 ist mit rund 270 Millionen Franken umsetzbar. Damit lassen sich eine starke Verbesserung des Lärmschutzes erreichen und der aktuelle Verpflichtungskredit für die Lärmsanierung trotzdem um rund 250 Millionen Franken reduzieren. Ende 2012 wird der Bundesrat dem Parlament die entsprechende Revision der rechtlichen Grundlagen zur Lärmsanierung der Eisenbahnen im Rahmen einer separaten Vorlage unterbreiten.
Die Investitionen für den Lärmschutz sind bei Neu- und Ausbauprojekten direkt in den Projektkosten berücksichtigt. Für Lärmschutzmassnahmen im Zusammenhang mit dem ZEB-Ausbau sind im entsprechenden Verpflichtungskredit 200 Millionen Franken eingestellt. Auch im Rahmen des STEP werden für Mehrverkehr auf bestehenden Strecken die nötigen Mittel bereitgestellt werden.
4-Meter-Korridor auf der Gotthard-Achse
Auf der Lötschberg-Simplon-Achse besteht für den Güterverkehr ein durchgehender 4-Meter-Korridor. Auf der Gotthard-Achse ist dies nicht der Fall. Ein 4-Meter-Korridor auf beiden Nord-Süd-Achsen der Schweiz würde die Verlagerung fördern. Der Bundesrat möchte deshalb – noch vor Fertigstellung des Ausbauschritts 2025 – auch auf der Gotthard-Achse einen 4-Meter-Korridor realisieren. Er wird die Möglichkeiten für eine rasche Realisierung und Finanzierung dieses Projekts und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen voraussichtlich noch 2012 in einer separaten Vorlage aufzeigen.