Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
6.4.2.2 Haltung zum Finanzierungssystem
Bundesblatt · BBl 2012 1672Bundesblatt · BBl 2012 1577
Minuten zu reduzieren und die Fahrplanstabilität auch während der langjährigen Bauarbeiten im Knoten Lausanne zu gewährleisten. Die Kosten würden ca. 300 Millionen Franken betragen, sie wären Teil der für den Abschnitt Lausanne–Bern im Rahmen der ersten Dringlichkeitsstufe vorgesehenen Investitionen.
Mehr Mittel für betriebliche Anlagen
Eine Erhöhung des für betriebliche Anlagen zur Verfügung stehenden Betrags um 200 Millionen Franken würde es ermöglichen, insbesondere in den Bereichen Abstellanlagen, Stromversorgung und Sicherungsanlagen dringend erforderliche Investitionen vorzunehmen.
Demgegenüber ist ein vorgezogener Bau des Chestenberg-Tunnels im Ausbauschritt 2025 keine Option. Gemäss aktuellen Erkenntnissen sind zur Behebung des Engpasses Aarau–Zürich (inkl. Heitersberg-Tunnel und Lösung des Engpasses im Limmattal) verschiedene Linienführungen noch im Detail zu untersuchen, bevor ein Entscheid über eine bestimmte Linienführung gefällt wird. Diese Untersuchungen sollen mit der Planung des nächsten Ausbauschritts erfolgen.
6.4.2 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens
Zur Vernehmlassung eingeladen wurden 116 Adressaten, darunter die Kantone, die politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft und interessierte Kreise. Davon haben 78 geantwortet. Zusätzlich sind 46 Stellungnahmen von weiteren Organisationen und Einzelpersonen eingegangen. Total sind 124 Antworten eingetroffen.
6.4.2.1 Haltung zum Gesamtkonzept FABI
FABI stösst auf breites Interesse und hat vielerorts ein Mitdenken ausgelöst. Die Vorlage wird weitgehend befürwortet, und insbesondere der Fondsgedanke für die Finanzierung von Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur wird unterstützt. Das Finanzierungsmodell wird zwar grundsätzlich anerkannt, einige Quellen werden breit unterstützt, bei anderen ist aber umstritten, wer wie viel bezahlen soll. Das Ausbauprogramm (Langfristperspektive, STEP) wird sehr gut aufgenommen. Teilweise werden aus regional- oder branchenspezischen Überlegungen andere Prioritäten gefordert. Beim Ausbauschritt 2025 stossen zwar die Ziele auf Zustimmung, den Umfang und die konkrete Ausgestaltung lehnen aber viele als zu wenig umfangreich ab.
6.4.2.2 Haltung zum Finanzierungssystem
BIF wird klar begrüsst
Eine überwiegende Mehrheit begrüsst den unbefristeten Bahninfrastrukturfonds (BIF) für Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur. Nur wenige lehnen einen solchen Fonds ab, einzelne wünschen eine Befristung des Fonds, andere einen ähnlichen Fonds für die Strasse.