Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
7.3.3 Eisenbahngesetz (EBG)
Bundesblatt · BBl 2012 1687Bundesblatt · BBl 2012 1577
der beschlossenen Ausbauten ist, dass im Fonds genügend Mittel vorhanden sind, um diese Investitionen auch finanzieren zu können. Ist dies nicht der Fall, wird die Realisierung verschoben bzw. auf der Zeitachse ausgedehnt.
Art. 58a Finanzierungsformen für den Ausbau
Die benötigten Zahlungsmittel werden als Baukredit zur Verfügung gestellt. Die Regelung mit den Erstellern (Eisenbahnunternehmen oder Erstellergesellschaften) wird in den Umsetzungsvereinbarungen getroffen, die in Artikel 48f geregelt sind.
Art. 58b Finanzierung zusätzlicher oder alternativer Massnahmen
durch Dritte
Bereits in der Vergangenheit haben sich Dritte an den Kosten von Ausbaumassnahmen beteiligt. Das waren in der Regel die Kantone, aber gelegentlich auch Gemeinden oder Firmen. Dies erfolgte im Fall der SBB gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 SBBG (Erläuterungen siehe dort). Es erscheint angezeigt, eine gesetzliche Regelung für alle Eisenbahnunternehmen zu schaffen. Absatz 1 legt deshalb fest, dass eine Beteiligung Dritter grundsätzlich möglich ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die beabsichtigte Massnahme in das strategische Entwicklungsprogramm aufgenommen werden kann.
Denkbar sind zwei Formen, die in Absatz 2 umschrieben werden: Zum einen kann der Dritte zusätzliche Ausbauten finanzieren, die der Bund überhaupt nicht realisieren würde. Für solche Vorhaben hat der Dritte die gesamten Kosten zu tragen. Zum andern kann er zu einer vom Bund geplanten Massnahme eine – teurere – Alternative realisieren wollen. Dann hat der Dritte nicht die gesamten Kosten, sondern lediglich die Mehrkosten des von ihm favorisierten Projekts zu übernehmen.
Ausbauwünsche Dritter drohen dem Bund Mehrkosten zu verursachen, selbst wenn die Kantone die Mehrkosten der eigentlichen Investition übernehmen. So können während des Baus Implikationen und zusätzliche Schwierigkeiten entstehen, die eine Erhöhung der Erstellungskosten zur Folge haben. Später entstehen beim Betrieb und Substanzerhalt zusätzliche Mehrkosten, sogenannte Folgekosten. Mit Absatz 3 soll verhindert werden, dass der Bund zusätzliche Kosten tragen muss, weil von den Kantonen gewünschte zusätzliche bzw. teurere Massnahmen realisiert wurden.
Der Umfang der Beteiligung sowie die genauen Bedingungen müssen zwischen dem Bund, betroffenen Dritten und dem Eisenbahnunternehmen gemäss Absatz 4 vereinbart werden. Damit wird sichergestellt, dass sich die jeweilige Mitfinanzierung im Rahmen der übergeordneten Ausbauplanung bewegt. Zudem wird verhindert, dass dort investiert wird, wo Mittel vorhanden sind, statt dort, wo ein wirklicher Bedarf besteht. Ohne entsprechende vertragliche Regelung ist eine Mitfinanzierung durch Dritte nicht möglich.
Art. 58c Vorfinanzierung
Die Bestimmung entspricht sinngemäss Artikel 12 Absatz 3 ZEBG. Ausdrücklich geregelt wird, dass Vereinbarungen über Vorfinanzierungen der Genehmigung durch das BAV bedürfen. Damit wird sichergestellt, dass die Steuerungshoheit über den Bahnausbau nicht teilweise an finanzkräftige Kantone übergeht und dass die Gesamtsicht gewahrt bleibt.