Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
7.3.6 Bahninfrastrukturfondsgesetz (BIFG)
Bundesblatt · BBl 2012 1691Bundesblatt · BBl 2012 1577
Aufgrund des technischen und technologischen Fortschritts und der Verkehrsentwicklung nimmt die Komplexität des Systems Rad/Schiene und der Eisenbahn stetig zu. Damit stellen sich immer wieder Fragen grundsätzlicher Natur. Die Mittel zur Klärung solcher Fragen werden ebenfalls dem BIF entnommen.
Art. 1 Fonds
Artikel 1 regelt den Gegenstand des Gesetzes und stellt den Bezug zum Finanzhaushaltgesetz vom 7. Oktober 200553 her. Das neue Gesetz betrifft weder die Beziehung zwischen Bund und Infrastrukturbetreiberinnen noch zwischen jenen und den Eisenbahnverkehrsunternehmen. Diese Beziehungen sind und bleiben im Eisenbahngesetz geregelt. Das Bahninfrastrukturfondsgesetz regelt die Einlage und die Entnahme der Mittel sowie die weiteren Einzelheiten des BIF. Systematisch tritt es an die Stelle des bisherigen Fondsreglements für den FinöV-Fonds.
Art. 2 Fondsrechnung
Art und Weise der Fondsrechnung richten sich nach den bewährten Mustern, wie sie bereits im FinöV-Fonds und im Infrastrukturfonds Anwendung finden. Die Fondsrechnung besteht aus Erfolgsrechnung und Bilanz.
Art. 3 Einlagen
Die Bundesverfassung (Art. 87a Abs. 2 und 3) legt fest, welche Mittel dem BIF zuzuweisen sind. Dies erfolgt im Rahmen der Finanzplanung des Bundes und der Voranschläge. Wie bisher beim FinöV-Fonds bestimmt der Bundesrat die einzelnen Beträge (Abs. 1).
Artikel 87a Absatz 2 Buchstabe d BV sieht die Indexierung des Betrags vor, der dem BIF jährlich aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zugewiesen wird. Dafür drängt sich die Anwendung des Bahnbau-Teuerungsindexes (BTI) auf. Die Wirtschaftsentwicklung (reale Entwicklung des Brutto-Inlandproduktes BIP) soll ebenfalls berücksichtigt werden (Abs. 2). Das EFD regelt die Einzelheiten im Einvernehmen mit dem UVEK.
Art. 4 Entnahmen
Die Entnahme von Mitteln aus dem BIF wird von der Bundesversammlung mit einem einfachen Bundesbeschluss festgelegt. Dieser gliedert sich in die Entnahmen für Betrieb und Substanzerhalt, für den Ausbau der Bahninfrastruktur sowie für diesbezügliche Forschungsaufträge (Abs. 1). Der Ausbau gliedert sich wie bis anhin in die verschiedenen Rubriken für die einzelnen Grossprojekte (NEAT, Bahn 2000, Lärmschutz und HGV-Anschlüsse). Dazu kommen neue Rubriken für die Massnahmen im Rahmen der einzelnen Ausbauschritte.
Absatz 2 bezweckt, die Finanzierung von Substanzerhalt und Betrieb sicherzustellen. Die Bestimmung verhindert eine einseitige Auslegung der im BIF beabsichtigten Mittelkonkurrenz zugunsten des Ausbaus.
Absatz 3 entspricht der Regelung im heutigen FinöV-Fondsreglement. Diese hat sich bewährt und soll auch im Rahmen des BIF Anwendung finden.
53 SR 611.0