Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
1.3.2 Stärkung der Unabhängigkeit der Institutionen
Bundesblatt · BBl 2012 3922Bundesblatt · BBl 2012 3905
funktioniert, es stösst jedoch an Grenzen. Verbesserungen sind nötig und auch möglich, ohne «Akademisierung» des Kartellrechts.
Auf der Ebene der Untersuchung soll eine unabhängige, effiziente und schlagkräftige Wettbewerbsbehörde tätig sein. Die Entscheide sollen bei sanktionsbedrohten Tatbeständen von einem von der Wettbewerbsbehörde und der Politik unabhängigen Gericht getroffen werden. Daher muss der neue Spruchkörper juristisch ausgebildete Richterinnen und Richter umfassen – eine nötige Professionalisierung angesichts der Bedeutung der auferlegten Sanktionen –, aber auch solche, die über die erforderliche praktische Erfahrung aus der Wirtschaft und die notwendigen Kenntnisse im Bereich der wirtschaftlichen und industrie-ökonomischen Analyse verfügen. Vor diesem Gericht soll ein faires und offenes Verfahren zwischen dem Beschuldigten einerseits, d. h. dem oder den Unternehmen, denen Verstösse gegen das KG vorgeworfen werden, und der Wettbewerbsbehörde andererseits stattfinden.
Schliesslich sind die institutionellen Strukturen so auszugestalten, dass die Verfahren bis zum letztinstanzlichen Entscheid so rasch wie möglich abgewickelt werden können. Verfahren, die zu lange hängig bleiben, stellen eine erhebliche Belastung für das Funktionieren des Marktes und der Wirtschaft dar. Durch die Marktöffnung steigt die Gefahr, dass das wirtschaftliche Umfeld bei Rechtskraft der Urteile nicht mehr der Situation zum Zeitpunkt der Untersuchung entspricht.
In den Stellungnahmen zur Vernehmlassung vom 30. Juni 2010 wurde die stärkere Anbindung der Wettbewerbsbehörde an die zentrale Bundesverwaltung kritisiert, weil sie dadurch gegenüber übergeordneten Stellen stärker weisungsgebunden geworden wäre. Aus diesem Grund wurde nach der Vernehmlassung die Anstalt als Rechtsform der Wettbewerbsbehörde gewählt. Diese Rechtsform erlaubt die Beibehaltung der funktionellen Unabhängigkeit, wie sie bisher der WEKO zugekommen ist. Die Anstalt ist insbesondere für Einheiten mit Aufgaben der Wirtschaftsaufsicht, die hoheitliche Aufgaben erfüllen, eine zweckmässige Organisationsform. Neben der Unabhängigkeit wird mit der Anstalt der öffentlich-rechtliche Charakter der Aufgaben der Wettbewerbsbehörde unterstrichen und die in der Vernehmlassung kritisierte Aufsichtsfrage elegant gelöst.
Die Wahl der Anstalt entspricht den Vorgaben im des Bundesrates vom 13. September 2006 zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht; BBl 2006 8233 ff.) sowie der darauf gestützten Berichte15. Gemäss diesen Berichten ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt eine finanziellorganisatorisch selbstständige, dezentralisierte Einheit der Bundesverwaltung, der die Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe obliegt und die mit eigenen personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Insbesondere für die Wahrnehmung exekutiver hoheitlicher Aufgaben und allenfalls von Aufgaben im internationalen Verkehr mit Behörden, die sich auch an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Judikative bewegen, ist die Ansiedlung im Kreis der dezentralen Bundesverwaltung angezeigt.16 Die Ausgestaltung als Anstalt rechtfertigt sich hier gerade auch
15 Zusatzbericht des Bundesrates vom 25. März 2009 zum Corporate-Governance-Bericht – Umsetzung der Beratungsergebnisse des Nationalrats, BBl 2009 2659 ff.; Erläuternder Bericht vom 13. September 2006 der Eidgenössischen Finanzverwaltung zum Corporate- Governance-Bericht des Bundesrates.
16 Dazu Erläuternder Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung zum Corporate- Governance-Bericht des Bundesrates vom 13. September 2006, S. 15 ff.