Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
1.3.3 Revision von Artikel 5 KG
Bundesblatt · BBl 2012 3927Bundesblatt · BBl 2012 3905
systematisch umgestossen (insb. nach dem ersten Urteil des Bundesgerichts in Sachen Buchpreisbindung22) und erfüllte daher den ihr vom Gesetzgeber zugedachten Zweck eines vereinfachten Vorgehens nicht. Selbst bei den als besonders schädlich anerkannten Abredetypen musste als Folge der Umschreibung des nötigen verbleibenden Restwettbewerbs im Buchpreisbindungsurteil regelmässig und aufwendig nachgewiesen werden, dass der Wettbewerb im Einzelfall durch die Abrede erheblich beeinträchtigt wird. Die gesetzliche Vermutung führte ab 2003 auch zu Konfusionen bezüglich Sanktionierbarkeit, welche nun durch die Schaffung eines Verbotstatbestandes ausgeräumt werden. Die Vereinfachung besteht darin, dass die wirtschaftliche Erheblichkeit bei diesen fünf Arten von generell-abstrakt betrachtet besonders schädlichen Wettbewerbsbeschränkungen zukünftig im konkreten Einzelfall nicht mehr nachzuweisen ist. Dabei ist zu beachten, dass das Gesetz nicht an der äusseren Form einer Abrede anknüpft, sondern am ökonomischen Gehalt der Abrede: Es muss sich im Einzelfall um eine horizontale Abrede über Preise, Mengen oder Gebiete oder um eine vertikale Mindest- oder Festpreisbindung beziehungsweise um eine Gebietsabschottung handeln. Auch das Recht in der EU sieht bei den analogen Beschränkungen (sog. Kernbeschränkungen) vor, dass nur das Vorliegen von Effizienzgesichtspunkten zu prüfen ist und nicht zudem auch noch die wirtschaftliche Erheblichkeit der Abrede im Einzelfall. Letztere mag allenfalls ein Aufgreifkriterium und ein Element bei der Sanktionsbemessung sein. Im Übrigen sehen die Kartellgesetze nahezu aller Länder in der einen oder anderen Form ein Verbot bestimmter Typen von Abreden vor.
Bestimmte Arten von Abreden generell zu verbieten, ist aus ökonomischer Sicht indes problematisch, kann damit doch eine volkswirtschaftlich effiziente Zusammenarbeit zwischen Unternehmen verhindert werden. Dies gilt namentlich für die zwei Arten vertikaler Abreden, die heute gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 KG direkt sanktionierbar sind. Es war im Übrigen nicht der Bundesrat, sondern der Gesetzgeber, der 2003 diese zwei Formen von Abreden mit den harten horizontalen Kartellen, d. h. Preis-, Gebiets- und Mengenabreden, gleichstellte, deren Schädlichkeit allgemein anerkannt ist. Der Bundesrat wollte dies im Jahr 2010 in der ersten Vernehmlassung zu einer KG-Revision korrigieren, indem er Artikel 5 Absatz 3 KG (horizontale Preis-, Gebiets- und Mengenabreden) noch unberührt liess, mit Bezug auf Artikel 5 Absatz 4 KG aber eine Einzelfallbeurteilung vorsah, die damals aber noch die Prüfung der Erheblichkeit einschloss. Stellt man zwecks einfacherer Kartellrechtsdurchsetzung neu auf die Art der Abrede ab, soll diese Anpassung nicht nur für vertikale Abreden nach dem heutigen Absatz 4, sondern umso mehr auch für horizontale Abreden nach Absatz 3 gelten.
Die ökonomischen Überlegungen, die für eine Einzelfallbetrachtung sprechen, müssen jedoch Berücksichtigung finden. In Übereinstimmung mit dem Beschluss des Bundesrates vom 17. August 2011 sollen Abreden nach Artikel 5 Absätze 3 und 4 KG dann im Einzelfall zulässig sein, wenn im Einzelfall überwiegende Gründe der wirtschaftlichen Effizienz für ihre Tolerierung sprechen. Was sich grundsätzlich als Effizienzeinrede eignet, geht aus dem unveränderten Absatz 3 (heute Abs. 2) von Artikel 5 hervor und wird auf Stufe Verordnung konkretisiert werden. Die Verordnung wird unter anderem die Effizienzgründe gemäss Bekanntmachung über die
22 BGE 129 II 18 E. 9.