Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
2.1.5.2 Wettbewerbsbeschränkungen (2. Abschnitt)
Bundesblatt · BBl 2012 3951Bundesblatt · BBl 2012 3905
Absatz 2 hält fest, dass einzig die Wettbewerbsbehörde (früher das Sekretariat der WEKO) Untersuchungen durchführt und die diesbezüglichen Prioritäten setzt und zwar, dies wird damit impliziert, selbstständig und unabhängig.
Art. 29 Einvernehmliche Regelung
Wie bisher mit dem Sekretariat der WEKO können die Unternehmen künftig mit der neuen Wettbewerbsbehörde eine einvernehmliche Regelung vereinbaren, in welcher sie sich über die Art und Weise der Beseitigung einer Wettbewerbsbeschränkung einigen. Im Falle einer einvernehmlichen Regelung kann die Wettbewerbsbehörde aus Gründen der Verfahrensökonomie von zusätzlichen Untersuchungsmassnahmen absehen, was die Partei- und Verfahrenskosten tiefer hält. Die Sanktionierbarkeit des in der Vergangenheit praktizierten unzulässigen Verhaltens entfällt mit einer solchen Vereinbarung indes nicht, und auch Vereinbarungen über die Sanktion werden weiterhin nicht möglich sein, da der Sanktionsentscheid dem Wettbewerbsgericht obliegt. Hingegen kann die Wettbewerbsbehörde den Parteien mitteilen, welche Sanktion sie beim Wettbewerbsgericht beantragen wird.
Die zwischen der Wettbewerbsbehörde und den Parteien vereinbarte einvernehmliche Regelung ist gemäss Absatz 2 dem Wettbewerbsgericht zur Genehmigung zu unterbreiten. Dieses kann die Regelung genehmigen oder ablehnen, jedoch nicht einseitig abändern. Bei Ablehnung der einvernehmlichen Regelung beziehungsweise bei Überschreiten des den Unternehmen von der Wettbewerbsbehörde in Aussicht gestellten Sanktionsrahmens obliegt es dem Wettbewerbsgericht, selber einen Entscheid über die zu treffenden Massnahmen und Sanktionen zu fällen.
Art. 30 Antrag und Entscheid
Absatz 1: Anders als heute wird konsequent zwischen dem Untersuchungs- und dem Entscheidstadium unterschieden: Die Wettbewerbsbehörde nimmt untersuchende und antragstellende Funktion wahr (worunter auch verfahrensleitende bzw. Zwischenverfügungen fallen können); das Wettbewerbsgericht trifft die Entscheide, allenfalls mit Sanktionen. Diese klare Trennung wird nur ausnahmsweise durchbrochen, namentlich wenn dies hinsichtlich des Vertrauensschutzes der Parteien unvermeidlich ist (beispielsweise bei einer Mitteilung betreffend Sanktionserlass an einen Selbstanzeiger [derzeit Art. 11 KG i. V. m. Art. 9 Abs. 3 SVKG]).
Absatz 2: Mit Eingang des Antrags der Wettbewerbsbehörde wird das Verfahren beim Wettbewerbsgericht rechtshängig. Der Antrag der Wettbewerbsbehörde hat im neuen Recht eine andere Funktion als der Antrag des Sekretariats der WEKO im bisherigen Recht: Bislang wurde der Antrag an die Unternehmen gesandt. Er eröffnete ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme dazu, bevor sich die WEKO überhaupt mit dem Fall beschäftigte. Der Antrag glich damit einem Verfügungsentwurf, zu welchem sich die Unternehmen äussern konnten. Künftig bringt der Antrag das Verfahren beim Wettbewerbsgericht in Gang und begründet die dortige Rechtshängigkeit. Er wird deshalb auch an das Wettbewerbsgericht zu richten sein, welches über das weitere Vorgehen, insbesondere die Zustellung an die Betroffenen zur Stellungnahme, zu befinden haben wird. Der Antrag dient künftig nicht mehr der Gewährung des rechtlichen Gehörs der Unternehmen; vielmehr wird seine Funktion eher mit derjenigen einer Anklage oder einer Klageschrift vergleichbar sein. Die Aufzählung der im Antrag zu bezeichnenden Punkte ist selbsterklärend und zeigt, dass der Antrag gemäss neuem Recht inhaltlich und umfangmässig in etwa dem