Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
2.1.5.2 Wettbewerbsbeschränkungen (2. Abschnitt)
Bundesblatt · BBl 2012 3952Bundesblatt · BBl 2012 3905
bisherigen Antrag entspricht (Abs. 2 Bst. a–g). Einhergehend mit der gewandelten Funktion des Antrags im neuen Recht wird die im bisherigen Absatz 2 vorgesehene Regelung nicht ins neue Recht überführt. Zur Anwendung kommen weiterhin die allgemeinen Vorschriften zum rechtlichen Gehör der Parteien (Art. 29 ff. VwVG).
Absatz 3: Eine Einsitznahme des Preisüberwachers in der Geschäftsleitung der Wettbewerbsbehörde sowie im Wettbewerbsgericht (wie bis anhin bei der WEKO) ist aufgrund der ungenügenden Unabhängigkeit der Preisüberwachung vom EVD ausgeschlossen. Die Zusammenarbeit zwischen der Wettbewerbsbehörde und der Preisüberwachung ist trotzdem weiterhin gewährleistet (Art. 5 Abs. 2, 3 und 4 PüG). Neu muss die Wettbewerbsbehörde – in Analogie zu Artikel 5 Absatz 4 PüG – den Preisüberwacher in Verfahren betreffend Preismissbrauch und gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Preisunterbietung vor ihrem Antrag an das Wettbewerbsgericht konsultieren. Die Nichtüberführung der bisher in Absatz 3 enthaltenen Regelung ins neue Recht bewirkt keine materielle Änderung. Denn die Möglichkeit eines Widerrufs oder einer Änderung eines Entscheids aufgrund der wesentlichen Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse besteht ohnehin bereits aufgrund der zur Anwendung gelangenden, allgemeingültigen verwaltungsrechtlichen Grundsätze im Umgang mit Dauerverfügungen oder -entscheiden.
Absatz 4: Das Wettbewerbsgericht ist nicht an den Antrag der Wettbewerbsbehörde gebunden. Es kann insbesondere auf andere Massnahmen und tiefere ebenso wie höhere Verwaltungssanktionen als von der Wettbewerbsbehörde beantragt erkennen. Entsprechend seiner Funktion als erste Instanz mit umfassender Kognition stellt es den Sachverhalt von Amtes wegen fest und kann ohne Weiteres selber Beweise abnehmen (vgl. die Erläuterungen zu Art. 39 Abs. 1 E-KG). Die eigentliche Untersuchungsfunktion hat aber die entsprechend ausgestattete Wettbewerbsbehörde inne. Übersteigen die aus Sicht des Wettbewerbsgerichts in einem Verfahren zusätzlich erforderlichen Untersuchungsmassnahmen seine Möglichkeiten, kann es den Antrag an die Wettbewerbsbehörde zurückweisen. Dies wird insbesondere der Fall sein, wenn das Wettbewerbsgericht umfangreiche Marktabklärungen, etwa durch Befragung einer Vielzahl von Marktteilnehmern, für notwendig erachtet. Trotz (momentaner) Beendigung der Rechtshängigkeit beim Wettbewerbsgericht handelt es sich bei der Rückweisung nicht um einen instanzabschliessenden Endentscheid. Denn das Verfahren wird in jedem Fall, also unabhängig davon, worauf der neuerliche Antrag der Wettbewerbsbehörde lautet, wieder von derselben – und zwar ersten – Instanz, dem Wettbewerbsgericht, zu beurteilen sein. Die Anfechtbarkeit der Rückweisung richtet sich daher nach Artikel 93 Bundesgerichtsgesetz (BGG)43. In der Regel dürften die Voraussetzungen dafür jedoch nicht erfüllt sein.
Absatz 5: Stellt die Wettbewerbsbehörde selber Antrag auf Einstellung einer Untersuchung, so ist es aus prozessökonomischen Gründen und analog zur Regelung bezüglich Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG) sachgerecht, den Entscheid darüber in die einzelrichterliche Zuständigkeit zu geben.