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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

2.1.5.4 Verfahren und Rechtsschutz (4. Abschnitt)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3955Bundesblatt · BBl 2012 3905

wobei auch Artikel 30 VwVG als Grundlage dienen könnte. Anschliessend wird in der Regel der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin, der oder die mit der Verfahrensleitung betraut ist, darüber befinden, ob und gegebenenfalls welche Beweismittel im Rahmen der Instruktionsphase abzunehmen sind (vgl. Art. 39 VGG); denkbar ist aber auch, dass sich zu diesem Zeitpunkt die Notwendigkeit einer Rückweisung des Antrags an die Wettbewerbsbehörde zeigt (siehe dazu die Erläuterungen zu Art. 30 E-KG). Ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt die Durchführung einer Instruktionsverhandlung (beispielsweise zur Klärung missverständlicher Punkte) angezeigt erscheint, hängt vom konkreten Fall ab, ist aber als Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Abschliessend findet – vorbehältlich eines Verzichts seitens der Wettbewerbsbehörde und aller übrigen Parteien – eine öffentliche Parteiverhandlung statt (vgl. Art. 40 Abs. 1 Bst. c VGG). Die Beratung und Urteilsverkündung durch das Wettbewerbsgericht richten sich nach den Artikeln 41 und 42 VGG.

Absatz 2 verankert die bisherige Praxis, wonach vorsorgliche Massnahmen auch in kartellverwaltungsrechtlichen Verfahren zur Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen möglich sind, ausdrücklich im Gesetz. Im Übrigen wird Artikel 56 VwVG als sinngemäss anwendbar bezeichnet. Eine materielle Änderung ist mit Absatz 2 nicht verbunden. Klargestellt wird damit aber, dass die Wettbewerbsbehörde selbst nicht vorsorgliche Massnahmen anordnen kann. Das steht im Einklang mit dem geltenden Recht, nach dem die WEKO und nicht deren Sekretariat für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zuständig ist. Bei der Zusammenschlusskontrolle gilt aufgrund der Spezialbestimmungen etwas anderes (Art. 32 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 2 KG). Hier entscheidet die – bei der Zusammenschlusskontrolle auch in der Sache selbst verfügende – Wettbewerbsbehörde darüber, ob ein vorläufiger Vollzug des Zusammenschlusses zugelassen wird oder nicht.

In der Praxis kommt der Anstoss zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen häufig von Unternehmen. Je nach Stand des Verfahrens haben sie dabei anders vorzugehen: Ist das Verfahren im Zeitpunkt, in welchem ein Unternehmen die Anordnung vorsorglicher Massnahmen (resp. die Abänderung oder Aufhebung angeordneter vorsorglicher Massnahmen) verlangt, bereits beim Wettbewerbsgericht rechtshängig, so hat es sein Begehren direkt an das Gericht zu richten. Unternehmen können aber nicht selber ein Verfahren vor dem Wettbewerbsgericht in Gang bringen (siehe Art. 30 Abs. 1 E-KG sowie Art. 36a VGG). Solange kein Verfahren beim Wettbewerbsgericht rechtshängig ist, müssen sie sich daher mit einem Ersuchen um Anordnung vorsorglicher Massnahmen an die Wettbewerbsbehörde wenden. Die Wettbewerbsbehörde prüft dann, ob sie die Anordnung vorsorglicher Massnahmen als aus «dem öffentlichen Interesse am Schutz des wirksamen Wettbewerbs» (so BGE 130 II 149 E. 2.4) angebracht erachtet oder nicht. Im ersten Fall wird sie einen entsprechenden eigenen Antrag beim Wettbewerbsgericht stellen und ihm die Eingabe des Unternehmens zukommen lassen. Im zweiten Fall gilt es zwei Möglichkeiten zu unterscheiden: Ist zu diesem Zeitpunkt noch keine Untersuchung gemäss Artikel 27 KG eröffnet, teilt die Wettbewerbsbehörde dem Unternehmen die Ablehnung vorsorglicher Massnahmen in einem formlosen Schreiben mit (BGE 130 II 521 E. 2.7.4). Die Beschreitung des (diesfalls gebotenen) zivilrechtlichen Weges bleibt dem Unternehmen in jedem Fall unbenommen. Ist hingegen bereits eine Untersuchung eröffnet worden, kann die Wettbewerbsbehörde zunächst dem Unternehmen mitteilen, dass sie die Anordnung vorsorglicher Massnahmen als nicht aufgrund öffentlicher Interessen geboten erachtet. Sofern das Unternehmen sein Begehren