Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
2.1.5.5 Verwaltungssanktionen (6. Abschnitt)
Bundesblatt · BBl 2012 3960Bundesblatt · BBl 2012 3905
würden, anstatt das aufgrund ihrer Kenntnis der konkreten Verhältnisse sachgerechteste Programm auszuarbeiten und umzusetzen. Der Wettbewerbsbehörde und den Gerichten wird bei der Beurteilung unzweifelhaft ein grosser Ermessensspielraum zukommen.
Abs. 5: Widerspruchsverfahren
Mit der vorliegenden Revision wird an der 2003 vom Gesetzgeber verabschiedeten Grundkonzeption des Widerspruchsverfahrens – die Meldung geplanter Wettbewerbsbeschränkungen befreit von einem Sanktionsrisiko, sofern kein Verfahren eröffnet wird – festgehalten. Zwei Änderungen sollen in der Praxis indes zu einer erheblichen Verbesserung der Funktionsweise des Widerspruchsverfahrens für die Unternehmen wie für die Wettbewerbsbehörde führen:
Erstens wird der von Unternehmensseite vielfach geäusserte Wunsch nach einer Fristverkürzung umgesetzt. Die Frist, innert welcher die Wettbewerbsbehörde tätig werden muss, wird von fünf auf neu zwei Monate herabgesetzt. Die Sanktionierbarkeit für das gemeldete Vorhaben entfällt somit definitiv, sofern die Wettbewerbsbehörde nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Meldung eine Vorabklärung oder eine Untersuchung eröffnet. Sollte sich das Verhalten im Nachhinein doch als kartellgesetzwidrig herausstellen, so könnte es einzig für die Zukunft untersagt werden, eine Sanktion wäre ausgeschlossen.
Zweitens führt neu erst die Eröffnung einer formellen Untersuchung nach Artikel 27 KG dazu, dass das Sanktionsrisiko besteht. Das Unternehmen hat somit die Möglichkeit, nach Eröffnung einer Vorabklärung (Art. 26 KG) sein Vorhaben «auf Zusehen hin» (d. h. bis zur allfälligen Eröffnung einer formellen Untersuchung) ohne das Risiko einer Sanktion umzusetzen. Zweck ist, dass bei gemeldeten heiklen Verhaltensweisen, welche im Voraus weder als klar erlaubt noch als klar verboten qualifiziert werden können, anhand der Beobachtung der effektiven Marktverhältnisse beurteilt werden kann, ob sie eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellen oder nicht.
Kommt die Wettbewerbsbehörde am Ende einer Vorabklärung zum Schluss, dass bei der gemeldeten Verhaltensweise (allenfalls in angepasster Form) tatsächlich Anhaltspunkte für einen Verstoss gegen das KG bestehen, wird sie dem Unternehmen eine bevorstehende Untersuchungseröffnung vorab mitteilen, damit das Unternehmen noch reagieren kann: Das Unternehmen hat bis zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, das wettbewerbsbeschränkende Verhalten aufzugeben oder (allenfalls in Absprache mit den Wettbewerbsbehörden) anzupassen. Nur wenn es auch nach der Eröffnung einer formellen Untersuchung unverändert an der Wettbewerbsbeschränkung festhält und sich diese in der Folge effektiv als schwerwiegende Verletzung des Kartellgesetzes (Art. 49a KG) erweist, läuft es Gefahr, sanktioniert zu werden.
Abs. 6: Berücksichtigung von Schadenersatzleistungen
In Einzelfällen kann sich künftig vermehrt eine (auch schon nach heutigem Recht denkbare) allenfalls unbillige Doppelbelastung eines Unternehmens daraus ergeben, dass dieses zunächst zur Bezahlung einer Verwaltungssanktion und alsdann auch noch zur Bezahlung von zivilrechtlichem Schadenersatz verurteilt wird. Richtet ein im Verwaltungsverfahren mit einer Sanktion belastetes Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt gestützt auf einen rechtskräftigen Entscheid eines Zivilgerichts Schadenersatz- oder Genugtuungszahlungen aus oder muss es den Gewinn heraus-