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Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015

5.3.1 Ziel 13: Instrumente zur frühzeitigen Erkennung und Bekämpfung sicherheitspolitischer Gefahren und Risiken werden wirksam angewendet

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 558Bundesblatt · BBl 2012 481

das Zusammenwirken der sicherheitspolitischen Instrumente weiter zu verbessern, sind präventive Massnahmen zu fördern sowie auch die internationale Zusammenarbeit zu optimieren.

5.3.1 Ziel 13: Instrumente zur frühzeitigen Erkennung und Bekämpfung sicherheitspolitischer Gefahren und Risiken werden wirksam angewendet

Strategie des Bundesrates

Die zunehmende Verletzlichkeit der Gesellschaft und technischer Systeme erfordert eine umfassend verstandene Sicherheitspolitik, in der rasch und flexibel auf Bedrohungen und Gefahren reagiert werden kann. Die sicherheitspolitischen Instrumente sind derart auszugestalten, dass eine möglichst wirksame Reaktion auf eintretende Ereignisse – auch solche, die nicht vorhersehbar sind – jederzeit gewährleistet ist. Das erfordert ein möglichst wirksames und effizientes Zusammenspiel aller sicherheitspolitischen Instrumente. Deshalb soll, anhand des Sicherheitsverbunds Schweiz, der sicherheitspolitische Verbundgedanke weiterentwickelt und optimiert werden. Zu den Sicherheitsaufgaben gehört auch ein Beitrag zu Stabilität und Frieden jenseits unserer Grenzen. Angesichts der diffusen Bedrohungslage gewinnen die Beschaffung und Bearbeitung von Informationen und die Früherkennung von Gefahren an Bedeutung. Dabei ist auch das Sicherheitsverbundsystem der Schweiz von Bedeutung.

Das Ziel 13 ist dem Aufgabengebiet «Landesverteidigung» zugeordnet.

Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung

– Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2008204 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes: Bis Ende 2012 soll eine Botschaft zu einem neuen Nachrichtendienstgesetz vorliegen. Dabei soll eine gesetzliche Grundlage (im Sinne einer Gesamtkodifikation) über die Aufgaben, Rechte, Pflichten und Informationssysteme der zivilen Nachrichtendienste für die Schweiz geschaffen werden. Die umstrittenen Punkte der ursprünglichen Botschaft vom 15. Juni 2007205 zur Änderung des Bundesgesetzes vom 21. März 1997206 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) sowie die geltenden Bestimmungen sollen in der Gesetzesvorlage neu geregelt werden. Bei den umstrittenen Punkten geht es insbesondere um die Einführung von besonderen Mitteln der Informationsbeschaffung (z.B. Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Überwachung privater Räumlichkeiten mittels technischen Geräts).

– Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+: Im Rahmen der Strategie «Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+» sind die Änderungen der Rechtsgrundlagen im Bereich Bevölkerungsschutz und Zivilschutz auf der Basis des Berichtes «Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+» überprüft, angepasst und vom Bundesrat für die parlamentarische Beratung freigegeben. Mit der Änderung der Rechtsgrundlagen soll letztlich die Einsatzfähig-

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