DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015

5.3.3 Ziel 15: Die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Partnern ist intensiviert

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 561Bundesblatt · BBl 2012 481

die Beendigung von Massnahmen gemäss Jugendstrafgesetz von heute 22 auf 25 Jahre.

– Nationale Strategie «Cyber Defense»: Bei der Strategie «Cyber Defense» geht es in erster Linie darum, die strategische Ausrichtung des Bundes gegenüber dieser umfassenden Bedrohung festzulegen. Bis Anfang 2012 wird unter Einbezug der Kantone, der Wirtschaft und den Betreibern kritischer Infrastrukturen ein Entwurf einer Strategie des Bundes gegen Cyberbedrohungen ausgearbeitet. Ein Bericht zur Umsetzung soll dem Bundesrat bis Anfang 2013 vorgelegt und Massnahmen zur Realisierung des Konzeptes ab 2012 sollen schrittweise eingeleitet oder umgesetzt werden.

– Ratifikation des Übereinkommens des Europarates vom 28. Oktober 2011 über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche, die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten (Medicrime-Konvention): Mit der Ratifikation der Medicrime-Konvention will der Bundesrat die Gesundheit von Mensch und Tier besser schützen. Die Konvention bringt insbesondere verbesserte Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden und fördert den Informationsaustausch zwischen den betroffenen Staaten.

Quantifizierbares Ziel

– Keines.

Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung/Indikatoren

– Keine.

5.3.3 Ziel 15: Die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Partnern ist intensiviert

Strategie des Bundesrates

Personen, die schwere kriminelle Taten begehen, agieren oft international und müssen auch grenzüberschreitend bekämpft werden. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit verlangt nach effizienten Justiz- und Polizeibehörden sowie nach rechtsstaatlichen Handlungsgrundlagen.

Dazu ist die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen sowie internationalen Partnern im Bereich der Polizei und der Strafverfolgung weiterzuentwickeln und zu konsolidieren. Besondere Priorität ist der Zusammenarbeit im Bereich von Schengen und der Erweiterung der Fiskalrechtshilfe in Strafsachen einzuräumen.

Das Ziel 15 ist dem Aufgabengebiet «Ordnung und öffentliche Sicherheit» zugeordnet.

Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung

– Botschaft zur Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981214: Im März 2009 hat der Bundesrat beschlossen, im Bereich der internationalen Amtshilfe die Standards von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu übernehmen und – mittels Doppelbesteuerungsabkommen – die Zusammen-

214 SR 351.1